Datum16.05.2026 00:59

Quellewww.zeit.de

TLDREin Moskauer Gericht verurteilte den belgischen Finanzdienstleister Euroclear zur Zahlung von 215 Milliarden Euro an die russische Zentralbank. Euroclear verwaltet eingefrorenes russisches Vermögen in der EU. Russland scheint damit einen ersten Sieg im Streit um sanktionierte Gelder zu erzielen, was zu Gegenmaßnahmen gegen europäisches Kapital in Russland führen könnte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und Euroclear kündigte Berufung an.

InhaltDer belgische Konzern Euroclear hält im Auftrag der EU Milliarden an russischem Zentralbankgeld fest. Ein Gericht in Moskau hat ihn nun zu Schadenersatz verurteilt. Russland hat im Streit mit der Europäischen Union um eingefrorenes Staatsvermögen infolge des Ukrainekriegs einen ersten Erfolg erzielt. Ein Gericht in Moskau verurteilte den belgischen Finanzdienstleister Euroclear am Freitag zu einer Schadenersatzzahlung von rund 18,2 Billionen Rubel (rund 215 Milliarden Euro). Das Gericht gab damit einer Klage der russischen Zentralbank statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anwälte von Euroclear kündigten an, in Berufung zu gehen. Sie sagten, das Verfahren, das hinter verschlossenen Türen stattfand, sei kein fairer Prozess gewesen. Das in Brüssel ansässige Unternehmen verwaltet den Großteil des russischen Vermögens, das die EU als Sanktion wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine auf unbestimmte Zeit festgesetzt hat. Das Urteil war allgemein erwartet worden. Experten gehen davon aus, dass Russland als Reaktion au die Sanktion Gegenmaßnahmen gegen vorhandenes europäisches Kapital in Russland plant. Das Gerichtsurteil könnte dafür nun den Weg ebnen. Die russische Zentralbank begrüßte das Urteil. Sie hatte die Klage bei dem Moskauer Gericht im Dezember eingereicht und auf Rückzahlung der mehr als 180 Milliarden Euro Staatsgeld gepocht, die auf blockierten Euroclear-Konten liegen. Außerdem forderte sie für entgangenen Gewinn weitere knapp 20 Milliarden Euro. Eine weitere Klage der russischen Zentralbank gegen den Rat der EU ist noch vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig. Russland hatte diese zweite Klage Ende Februar eingereicht. Ein Urteil wird laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax Ende Mai erwartet. Es könnte weltweit Maßstäbe für den Umgang mit eingefrorenem Staatsvermögen setzen. Auslöser des Rechtsstreits ist ein Beschluss von 25 der 27 EU-Staaten vom Dezember. Sie hatten gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei entschieden, die Rückübertragung von in der EU festgesetztem Vermögen nach Russland unbefristet zu verbieten. Durch den Mehrheitsbeschluss können einzelne Länder mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse nicht mehr die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen. Bislang musste das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die EU bewegt sich in einer rechtlich schwierigen Zone, weil das dauerhafte Sperren von Staatsgeldern völkerrechtlich umstritten ist. Russlands Zentralbank bezeichnete den Schritt als illegal.