Datum16.05.2026 00:01

Quellewww.zeit.de

TLDRDer sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine zügige und umfassende Reformpolitik der Bundesregierung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Er warnt vor zögerlichem Handeln und "Stückwerk", da dies die Probleme verschärfe. Kretschmer fordert weniger Bürokratie, bezahlbare Energiepreise und geringere Arbeitskosten. Er betont die Notwendigkeit eines Gesamtpakets, das Arbeitgeber und Gewerkschaften einbezieht, und warnt, dass ein Versagen angesichts der erstarkten AfD zu fatalen Folgen bei Landtagswahlen führen und die Handlungsfähigkeit von Ländern gefährden könnte.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Reformdebatte“. Lesen Sie jetzt „Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik“. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt den Bund zu umfassenden Reformen. "Wir können nicht länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt", sagte er dem Magazin "Stern". "Stückwerk bringt uns nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten." Laut Kretschmer muss Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. "Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient und den Menschen vermittelt, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat." "Wenn nicht, vergrößert dies nur erneut die Projektionsfläche der AfD. Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben. Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht", betonte der Regierungschef. In Umfragen etwa zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD derzeit weit vorn. Zuletzt kam sie auf 41 bis 42 Prozent, gefolgt von der CDU mit 24 bis 26 Prozent.  Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren - zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Auseinandersetzungen in der Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). © dpa-infocom, dpa:260515-930-86444/1