Datum14.05.2026 15:23

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Normenkontrollrat kritisiert den Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich schwach" und praxisfern. Er erzeuge zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten und schaffe Unsicherheit. Der Rat fordert den Bundestag auf, den Entwurf zu überarbeiten und die Vorschläge von Verbänden zu prüfen. Das Gesetz mildert die Vorgabe für erneuerbare Energien in neuen Heizungen ab und erlaubt beim Neukauf von Öl- und Gasheizungen schrittweise Beimischung klimafreundlicherer Brennstoffe. Umweltverbände protestieren, während Wirtschaftsverbände Bedenken äußern.

InhaltExperten für Bürokratieabbau halten den Regierungsentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz für "handwerklich schwach". Das Parlament solle ihn gründlich überarbeiten. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz. "Dieser Gesetzentwurf gehört zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden,“ sagte der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, der Bild-Zeitung. Das Gesetz sei ein "Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen", sagte Goebel. Es verursache nach Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrates zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten. So seien etwa die Vorgaben zur Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau einer fossilen Heizung "für viele Wohnungseigentümer nur unter Inanspruchnahme externer Beratung überhaupt umsetzbar". Goebel forderte den Bundestag zu Änderungen auf: "Wer weniger Bürokratie verspricht, darf keine Gesetze vorlegen, die neue Unsicherheit, neue Nachweispflichten und neue Komplexität schaffen." Im parlamentarischen Verfahren sollten deshalb die Vorschläge der Verbände "nochmal umfassend geprüft" und der Entwurf überarbeitet werden. Begleitet von Protesten hatte das Bundeskabinett am Mittwoch die künftigen Regeln für Heizungen abgesegnet. Mit dem Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz soll die Vorgabe aus dem sogenannten Heizungsgesetz abgeschafft werden, neue Geräte mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Stattdessen sollen bei neuen Öl- und Gasheizungen nach und nach mehr klimafreundlichere Kraftstoffe beigemischt werden. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, die im Juli beginnt. Die Regierungspläne stoßen auch bei Umwelt- und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Zur Kabinettsitzung demonstrierte die Klimabewegung Fridays for Future mit weiteren Organisationen unter dem Motto "Eure Politik verheizt unsere Zukunft" vor dem Kanzleramt gegen die Pläne. Sie beklagen einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde. Wirtschaftsverbände begrüßten nach dem Beschluss vom Mittwoch grundsätzlich die Änderungen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Der Nationale Normenkontrollrat ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. Er setzt sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung ein.