Datum14.05.2026 10:46

Quellewww.zeit.de

TLDRArbeitgeberpräsident Dulger fordert von der SPD mehr Reformbereitschaft, insbesondere bei Arbeitszeit, Rente und Steuern. Er kritisiert symbolische Gespräche und verlangt "echte Veränderungen" zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Koalition plant ein Reformpaket, in das Sozialpartner eingebunden werden sollen. Unionspolitiker und ein SPD-Vertreter mahnen eine Beendigung des Koalitionsstreits und Fokus auf Wachstum an.

InhaltArbeitszeit, Rente, Steuern: Arbeitgeberpräsident Dulger vermisst in der Debatte um Reformen die Bereitschaft zu "echten Veränderungen". Er kritisierte gezielt die SPD. In der Debatte über weitreichende Reformen in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mehr Bereitschaft zu tiefgreifenden Veränderungen angemahnt. "Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht", sagte er mit Blick auf die SPD. "Symbolische Spitzengespräche" ohne konkrete Ergebnisse dürfe es kein weiteres Mal geben. Die Arbeitgeber seien bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, während andere aus seiner Sicht den Fortschritt bremsten, sagte der 62-Jährige. Die Koalition plant, bis zur Sommerpause ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dieses soll unter anderem die Bereiche Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen dabei in den Prozess eingebunden werden. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist für Anfang Juni ein Dialog der Sozialpartner mit dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt vorgesehen. Ein Sprecher der Bundesregierung nannte bislang allerdings noch keinen konkreten Termin und betonte, Gespräche mit den Sozialpartnern seien im Rahmen umfassender Reformbemühungen selbstverständlich. Dulger sagte, ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern könne dazu beitragen, den Reformstau zu überwinden – "aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind". Im Zentrum müsse dabei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stehen. "Denn ohne starke Wirtschaft lassen sich die großen Herausforderungen unseres Landes nicht bewältigen", sagte der Arbeitgeberpräsident. Unterdessen fordern der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Esra Limbacher, die Bundesregierung auf, den öffentlichen Streit in der Koalition einzustellen. "Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen, und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, ohne den sozialen Frieden im Land zu gefährden?", sagte Radtke im Spiegel. Limbacher sagte: Alle führenden Leute in der Regierung müssten sich jetzt "zusammenreißen, den öffentlichen Streit beenden und ins Machen kommen". Das Land brauche große Veränderungen, Union und SPD seien gemeinsam in der Pflicht. Aufgrund der anhaltend schlechten Wirtschaftsentwicklung hat sich der Streit in der Koalition seit dem Frühjahr verstärkt. "Im Moment bestimmen die Lautesten und Schrillsten in unseren Parteien die öffentliche Wahrnehmung der Koalition", sagte Limbacher. "Manch einer versucht, die politische Mitte zu sabotieren. Dagegen müssen sich die Vernünftigen bei uns und in der Union wehren und lauter werden."