Datum14.05.2026 03:04

Quellewww.zeit.de

TLDREin Grünen-Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe in Sachsen erhielt unerwartet eine Mehrheit, da AfD und BSW zustimmten. Die Grünen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, äußerten sich bestürzt und sprachen von einem Versuch der anderen Parteien, sie vorzuführen. Die AfD feierte dies als Fall der "Brandmauer". Die Grünen wollen zukünftig solche Mehrheitsbildungen verhindern.

InhaltEin Antrag der Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe ist in Sachsen mit Hilfe der AfD angenommen worden. Grünen-Fraktionschefin Schubert zeigt sich bestürzt. Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen versichern. Im Antrag beklagte die Partei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen. Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der Rechtsaußenpartei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD. In Sachsen zeigten sie sich im Anschluss an die Landtagssitzung "sehr bestürzt", wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert heißt. "Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht." Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag "Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern" ablehnend dazu geäußert. "Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen", schrieb Schubert. "Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst", fügte Schubert hinzu. "Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt", schrieb sie weiter. "Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern." Die Grünen wollten nun "alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt". Die AfD-Fraktion feierte ihren Coup. "Die Brandmauer ist damit gefallen", schrieb sie in einer Erklärung. "Ein herzliches Dankeschön an die Grünen." Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor "in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD" gegeben habe.