Datum13.05.2026 22:22

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer US-Senat hat Kevin Warsh, Trumps Kandidaten, mit knapper Mehrheit als neuen Chef der US-Notenbank bestätigt. Dies verschärft die Debatte um die politische Unabhängigkeit der Fed, da Trump die Notenbank wiederholt kritisiert und niedrigere Zinsen gefordert hatte. Die Demokraten befürchten, Trump könnte durch Warsh Einfluss auf die Geldpolitik ausüben. Warsh betonte seine Unabhängigkeit, kündigte aber eine stärkere Orientierung an Wirtschaftsdaten und eine Rückführung der Anleihepolitik an.

InhaltMit einer äußerst knappen Mehrheit hat der US-Senat den von Präsident Donald Trump nominierten Kevin Warsh als neuen Chef der US-Notenbank bestätigt. Die Entscheidung verschärft die Debatte über die politische Unabhängigkeit der Fed. Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump nominierten Wirtschaftsexperten Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der US-Notenbank bestätigt. Für den ehemaligen Fed-Gouverneur stimmten 54 Senatorinnen und Senatoren, 45 votierten dagegen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg ist dies die knappste Mehrheit, die je bei der Bestätigung eines Fed-Chefs erzielt wurde. Die Abstimmung gilt als weiterer Höhepunkt im angespannten Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der Federal Reserve. Trump hatte die Notenbank in den vergangenen Monaten wiederholt öffentlich kritisiert und niedrigere Zinsen gefordert. Dabei griff er auch den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell persönlich an. An den Finanzmärkten lösten diese Attacken Sorgen über die politische Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Bereits Ende April hatte der Bankenausschuss des Senats Warshs Nominierung gebilligt. Während die Republikaner geschlossen hinter dem Kandidaten standen, lehnten die Demokraten ihn geschlossen ab. Sie warnten davor, Trump könne über Warsh Einfluss auf die Geldpolitik nehmen. Powells reguläre Amtszeit endet Mitte Mai. Trump hatte deutlich gemacht, dass er den bisherigen Fed-Chef nicht im Amt halten wolle. Powell hatte allerdings angekündigt, nach dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender vorerst Mitglied des Zentralbankrats bleiben zu wollen. Das Gremium entscheidet gemeinsam über die Zinspolitik der Notenbank. Im Vorfeld der Abstimmung hatte der republikanische Senator Thom Tillis zeitweise mit einer Blockade von Warshs Ernennung gedroht. Hintergrund waren Ermittlungen gegen Powell, die später vom Justizministerium eingestellt wurden. Erst danach zog Tillis seinen Widerstand zurück. Bei seiner Anhörung im Senat bemühte sich Warsh, Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu zerstreuen. Er habe sich gegenüber Trump nicht auf bestimmte Zinsschritte festgelegt und sei dazu auch nie aufgefordert worden, so der frühere Investmentbanker. Zugleich kündigte er Reformen in der Kommunikation der Notenbank an. Entscheidungen über Zinsschritte sollten sich seiner Meinung nach künftig stärker an aktuellen Wirtschaftsdaten orientieren. Zudem sprach sich Warsh dafür aus, die expansive Anleihepolitik der vergangenen Jahre zurückzufahren und die Preisstabilität wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen.