Datum13.05.2026 20:13

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie lettische Regierungskoalition ist zerbrochen, da die Partei der Progressiven ihren Austritt erklärt hat. Auslöser war der Rücktritt des Verteidigungsministers nach Drohnenvorfällen an der russisch-belarussischen Grenze. Die Regierung verliert damit ihre Parlamentsmehrheit. Dies führt zu einer politischen Krise knapp fünf Monate vor den Wahlen. Der Präsident wird Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aufnehmen.

InhaltWenige Monate vor der Wahl ist die lettische Regierungskoalition zerbrochen. Der Streit über den Rücktritt des Verteidigungsministers infolge der Drohnenvorfälle an der Grenze zu Russland und Belarus hat eine politische Krise ausgelöst. Knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Evika Siliņa zerbrochen. Die linksgerichtete Partei der Progressiven kündigt an, das Dreierbündnis nicht länger zu unterstützen. Damit verliert die Regierung im Parlament ihre Mehrheit. Auslöser der Krise ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds. Der Politiker der Progressiven hatte sein Amt nach Streitigkeiten über mehrere Drohnenvorfälle im Grenzgebiet zu Russland und Belarus auf Druck der Regierungschefin niedergelegt. Siliņa will das Verteidigungsministerium nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und damit nicht mehr mit einem Vertreter des bisherigen Koalitionspartners. Nach einem Treffen mit der Ministerpräsidentin erklärt der Progressiven-Chef Andris Šuvajevs, Siliņa verfüge nicht mehr über die Stimmen seiner Partei. Zugleich fordert er Staatspräsident Edgars Rinkēvičs auf, Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten. Die Minister der Progressiven sollen ihre Posten vorerst behalten. Das Büro des Präsidenten teilt mit, Rinkēvičs wolle am Freitag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen. Zur Regierungskrise äußerte sich das Staatsoberhaupt bislang nicht. Die verbliebene Regierung besteht jetzt nur noch aus Siliņas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotība und dem Bündnis der Bauern und Grünen. Oppositionelle Parteien forderten die Ministerpräsidentin bereits zum Rücktritt auf; eine Fraktion kündigte ein Misstrauensvotum an. In der Koalition hatte es bereits seit Monaten Spannungen gegeben. Das Bündnis galt mehrfach als instabil. Sollte keine neue Mehrheit zustande kommen, könnte Lettland bis zur Wahl am 3. Oktober von einer Übergangsregierung geleitet werden.