Datum13.05.2026 17:10

Quellewww.zeit.de

TLDRUnion und SPD berieten über Bürgerentlastungen, scheiterten aber an einer prämienähnlichen Unternehmenszahlung. Der CO₂-Preis bleibt vorerst stabil. Ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz erlaubt zunächst weitere Gas- und Ölheizungen, mit gestaffeltem Ausbau klimafreundlicher Brennstoffe ab 2029 und Kostenbeteiligung von Mietern und Vermietern. Cem Özdemir wurde erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte in Baden-Württemberg.

InhaltUnion und SPD wollen Entlastungen – doch viele Ideen sind schon vom Tisch. Was bei der Steuerreform noch möglich ist. Und: Der erste Landeschef mit Migrationsgeschichte Gestern haben Union und SPD im Koalitionsausschuss über mögliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie über geplante Reformen beraten. Zuvor hatte der Bundesrat eine geplante Entlastungsprämie abgelehnt. Unternehmen hätten ihren Beschäftigten damit bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Die schwarz-rote Koalition will das Vorhaben nun nicht weiterverfolgen. Auch beim CO₂-Preis gibt es eine Entscheidung: Er soll für Sprit, Heizöl und Gas vorerst nicht weiter steigen und bei 55 bis 65 Euro pro Tonne bleiben. Konkrete Beschlüsse gab es nach der sechsstündigen Sitzung nur wenige. Stattdessen einigten sich Union und SPD auf einen Arbeitsplan für die kommenden Wochen. Mark Schieritz aus dem Politikressort erklärt, wo die größten Streitpunkte liegen – und welche Möglichkeiten die Koalition jetzt noch hat. Das Bundeskabinett hat heute außerdem das neue Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Es ersetzt das Heizungsgesetz der früheren Ampelkoalition. Nach den neuen Regeln dürfen neue Heizungen zunächst weiter mit Gas oder Öl betrieben werden. Ab 2029 soll der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe Schritt für Schritt steigen. Außerdem sollen Vermieter und Mieter die Mehrkosten durch steigende Preise für fossile Energien künftig je zur Hälfte tragen. Bundestag und Bundesrat beraten nun bis zum Herbst über das Gesetz. Zudem hat das Kabinett den Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen. Ist das ein sinnvoller Schritt, in Zeiten des Klimawandels? Das beantwortet Marlies Uken aus dem Wirtschaftsressort. Außerdem im Update: Cem Özdemir ist vom Landtag in Stuttgart zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Der Grünenpolitiker erhielt 93 von 157 Stimmen. Er ist der erste deutsche Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte und steht künftig an der Spitze der grün-schwarzen Landesregierung. Und sonst so? Die Mogelei mit den Milka-Schokoladentafeln. Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Maximilian Renzikowski Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.