Datum13.05.2026 16:56

Quellewww.zeit.de

TLDRDie lettische Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die progressive Partei ihre Unterstützung entzogen hat. Dies geschah nach der Entlassung des progressiven Verteidigungsministers Andris Spruds. Die Regierung unter Evika Siliņa verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit. Die Progressive Partei fordert nun die Aufnahme von Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung, behält ihre Minister aber vorerst im Amt. Der Konflikt entzündete sich an Spruds' Rücktritt nach Drohnenvorfällen.

InhaltDie lettische progressive Partei entzieht Regierungschefin Evika Siliņa ihre Stimmen. Zuvor war der progressive Verteidigungsminister der Partei entlassen worden. In Lettland ist knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl das bislang regierende Dreierbündnis unter Regierungschefin Evika Siliņa zerbrochen. Die linksgerichteten Progressiven kündigten wenige Tage nach dem erzwungenen Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds an, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Damit verfügt die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes über keine parlamentarische Mehrheit mehr. Sie besteht nur noch aus Silinas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotiba und dem Bündnis der Bauern und Grünen. "Die jetzige Ministerpräsidentin verfügt nicht über die neun Stimmen der Progressiven", sagte Progressiven-Chef Andris Suvajevs. Zugleich forderte er Staatspräsident Edgars Rinkevics auf, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Die Progressiven werden ihre Minister aber vorerst nicht abberufen, sagte Suvajevs. In Lettland war es zuvor zum politischen Konflikt zwischen den Regierungspartnern über den Rücktritt von Spruds gekommen. Der Politiker der Progressiven hatte sein Amt nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzende Landes auf Druck von Siliņa hin niedergelegt. Die Regierungschefin will den Posten des Verteidigungsministers nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.