Datum13.05.2026 06:53

Quellewww.zeit.de

TLDRRepublikaner in South Carolina lehnten Trumps Plan zur Wahlkreisreform ab, der dem Ziel diente, den demokratischen Abgeordneten Jim Clyburn zu schwächen. Trotz republikanischer Mehrheit scheiterte der Plan an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Währenddessen bestätigte ein Gericht in Missouri einen republikanerfreundlichen Wahlkreiszuschnitt. Diese unterschiedlichen Entscheidungen spiegeln den fortwährenden Streit um Gerrymandering wider, eine Taktik zur politischen Machtmaximierung, die im Vorfeld der US-Zwischenwahlen in verschiedenen Bundesstaaten angewendet wird.

InhaltUS-Präsident Donald Trump wollte auch in South Carolina Wahlkreise zugunsten seiner Partei ändern. Doch selbst die republikanischen Senatoren waren nicht überzeugt. US-Präsident Donald Trump ist in South Carolina mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten seiner republikanischen Partei gescheitert. Der Senat in dem Bundesstaat stimmte gegen einen entsprechenden Plan. Das Ergebnis ist bemerkenswert, weil in der Kammer die Republikaner die Mehrheit halten. Trotzdem verfehlte Trumps Plan die nötige Zweidrittelmehrheit: 17 Senatoren in South Carolina stimmten dafür, 29 dagegen. Republikanische Senatoren waren nicht überzeugt, dass die vorgeschlagene Karte eine Abwahl des demokratischen Kongressabgeordneten Jim Clyburn garantieren würde. Sie fürchteten, der Plan könne demokratische Wähler in andere Wahlkreise verschieben und letztlich Nachteile mit sich bringen. Das Votum bedeutet, dass der einflussreiche schwarze Demokrat Clyburn bei den Zwischenwahlen im November seinen Sitz nun vermutlich behalten wird. Trump hatte tags zuvor die Senatoren noch unmissverständlich aufgefordert, sein Vorhaben zu unterstützen. Er beobachte die Abstimmung "genau", schrieb er auf sozialen Medien. Und in einem anderen Post: "Bringt es fertig." Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Shane Massey, räumte Druck von US-Präsident Donald Trump ein, sagte jedoch, er wolle sich nicht dem Willen einer einzelnen Person beugen. South Carolinas Gouverneur Henry McMaster – ebenfalls ein Republikaner – könnte eine Sondersitzung zur Wahlkreisreform einberufen, hat dies jedoch bislang abgelehnt. Im Bundesstaat Missouri dagegen hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag einen Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten der Republikaner bestätigt. Demokraten hatten dort gegen eine Neugliederung der Wahlkreisgrenzen geklagt. Die neue Karte könnte den Republikanern in Missouri mindestens einen zusätzlichen Sitz verschaffen und den Demokraten im Gegenzug mindestens einen von zwei Sitzen wegnehmen. Das Gericht entschied, dass die neuen Wahlkreise den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Gegner hatten zuvor Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Die unterschiedlichen Entscheidungen zeigen, dass der landesweite Streit um die Wahlkreisgrenzen – auch Gerrymandering genannt – weitergeht. Im April hatte der Oberste Gerichtshof der USA in einem Urteil Bundesstaaten ​mehr Spielraum beim Zuschnitt von Bezirken mit schwarzer oder ‌lateinamerikanischer Mehrheit gegeben. Mehrere republikanisch regierte Südstaaten nutzen das Urteil bereits. Tennessee beschloss eine neue Karte, die ​einen mehrheitlich schwarzen Bezirk aufteilt. Louisiana und Alabama verschoben ihre Vorwahlen, damit republikanische Abgeordnete Zeit für neue Wahlkreisgrenzen haben. Die Republikaner wollen ‌ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den ​Wahlen im November verteidigen. Sie glauben, dass neue Karten in Texas, Missouri, North Carolina, Ohio, Florida und Tennessee den Republikanern bis zu 14 zusätzliche Sitze bringen. Die Demokraten wiederum hoffen auf sechs Sitze durch Neuzuschnitte in Kalifornien und Utah. Der Oberste Gerichtshof von Virginia stoppte vergangene Woche einen Neuaufteilungsplan, der den Demokraten potenziell vier weitere Sitze verschafft hätte.