Datum13.05.2026 06:17

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Koalitionsausschuss hat sich auf einen "Arbeitsprozess" zur Erarbeitung kommender Reformen verständigt. Ziel ist es, Sozial- und Steuerreformen sowie den Haushalt 2027 zügig auf den Weg zu bringen. Konkrete Details sind noch nicht bekannt. Es wird klargestellt, dass Rücklagen nicht zur Haushaltsfüllung 2027 genutzt werden. Der CO₂-Preis soll im kommenden Jahr stabil bleiben und aus dem Transformationsfonds finanziert werden.

InhaltKonkrete Ergebnisse sind aus dem Koalitionsausschuss noch nicht bekannt. Die schwarz-rote Koalition vereinbarte lediglich einen "Arbeitsprozess" für schnelle Reformen. Die Spitzenpolitiker der Koalitionspartner Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen "Arbeitsprozess" verständigt. Dieser soll einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung kennzeichnen. Ziel ist es demnach, die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es aus Koalitionskreisen. Die Runde habe "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt". Auch zu den inhaltlichen Ergebnissen ist noch kaum etwas bekannt. Für den Haushalt 2027 sollen nicht die Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken genutzt werden, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Die ​Rücklage umfasst rund zehn Milliarden Euro, sie ist aber eigentlich für den Haushalt ​2028 vorgesehen. Zudem soll der CO₂-Preis im kommenden Jahr stabil bleiben. Der Preis pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid soll damit weiter - wie seit Beginn dieses Jahres - in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen, hieß es aus der Koalition. Er soll aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden. Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.