Datum13.05.2026 06:04

Quellewww.spiegel.de

TLDRUS-Präsident Trumps Besuch in China und das Treffen mit Xi Jinping stehen im Fokus. Es geht um globale Machtverschiebungen, Handel und möglicherweise die Taiwan-Frage. Parallel dazu ist die Wahl Cem Özdemirs zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg ein Wendepunkt für die Grünen. Die deutsche Koalition bemüht sich nach internen Konflikten um einen Fahrplan für kommende Reformen und eine stabile CO2-Bepreisung.

InhaltUS-Präsident Donald Trump trifft zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking ein. Cem Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und die Koalition schaut nach vorn. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Heute geht es um Donald Trumps Besuch bei Chinas Staatschef Xi in Peking. Um die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Und um die Lage der Koalition. Auf diese Reise schaut die ganze Welt: Heute soll US-Präsident Donald Trump in Peking landen. Es ist sein erster Besuch in China seit fast neun Jahren. Bei dem Treffen dürfte es neben Handel, Zöllen und der Taiwan-Frage auch um Trumps Irankrieg gehen (mehr dazu hier). China könnte Teheran zu Friedensverhandlungen drängen und zur Öffnung der Straße von Hormus. Ließe sich Xi tatsächlich dazu bewegen, könnte er sein Land einmal mehr als Stabilitätsanker und sich selbst als verantwortungsvollen Geopolitiker inszenieren – als Gegenpol zum chaotischen US-Präsidenten. Am Irankrieg zeigt sich, wie sehr sich das Machtgefälle zwischen Trump und Xi in den vergangenen Jahren verändert hat. "Der US-Präsident wollte Peking einhegen, aber in Wirklichkeit hat er Chinas Aufstieg beschleunigt", schreibt meine Kollegin Maria Stöhr, SPIEGEL-Korrespondentin in Peking. Trump habe den Irankrieg zusammen mit Israel entfesselt, "aber ohne Xi findet er nicht mehr aus ihm heraus". Xi begegnet Trump in Peking aus einer Position der Stärke. Er will erreichen, dass der US-Präsident die Unterstützung für Taiwan zurückfährt – und Peking damit den Weg ebnet, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen. Hat Xi mit diesem Ansinnen Erfolg, hätte das Konsequenzen weit über die Region hinaus. Für die Grünen ist es ein denkwürdiger Tag: Im Stuttgarter Landtag soll Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Wahlkampf legte er eine Aufholjagd hin und knöpfte der CDU den sicher geglaubten Sieg noch ab. Jetzt könnte er den Kurs seiner Partei in den nächsten Jahren prägen. Özdemir verfolgt eine Linie, die bislang nicht alle in der Partei gut finden. Im Stuttgarter Koalitionsvertrag liegt ein starker Fokus auf der Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslandes. Das Dokument sieht einen geradezu radikalen Bürokratieabbau vor, eine Vereinfachung von Unternehmensgründungen. Eine "Klimamilliarde" steht – wie alle Projekte – unter Finanzierungsvorbehalt (mehr dazu hier). Bei der Union im Bund wurde die Stuttgarter Regierungsbildung aufmerksam beobachtet. Nachdem Unionsvertreter die Grünen im vergangenen Wahlkampf verteufelt haben, fällt CDU und CSU auf: Zumindest Özdemirs bürgerliche Grüne wären perspektivisch ein interessanter Koalitionspartner. Auch für die Grünen rückt Schwarz-Grün als Machtoption wieder in den Fokus. Und Özdemir? Der muss jetzt zeigen, dass er mit seinem Kurs erfolgreich ist. Dann könnte seine Partei sogar auf die Idee kommen, ihn 2029 zum Spitzenkandidaten im Bund zu machen. Es wurde gestern spät beim Koalitionsausschuss in Berlin, um kurz vor Mitternacht war das Treffen im Kanzleramt zu Ende. Es ging darum, wie Schwarz-Rot künftig zusammenarbeiten soll, nach Wochen des öffentlichen Streits. Um einen Fahrplan. Von einer "guten, vertrauensvollen" Atmosphäre war anschließend die Rede, man habe sich auf einen "Arbeitsprozess" verständigt. Und: Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden. Doch selbst wenn Union und SPD jetzt wieder an einem Strang ziehen, wird es nicht einfacher. Bis zur Sommerpause will die Koalition noch mehrere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen. Wichtige Koalitionäre liebäugeln mit einem großen Paket, inklusive Reformen bei Einkommensteuer, Rente und Arbeitsmarkt. Das ist, gelinde gesagt, ambitioniert. Damit die Koalition überhaupt vorankommen kann, braucht es jetzt dreierlei. Erstens: Gelassenheit. Mit Reformen macht man sich nicht beliebt, sie zahlen sich nur langfristig aus. Zweitens: Zusammenhalt. Keine Profilierung auf Kosten der anderen. Kompromisse in der Koalition müssen von allen drei Parteien getragen werden – oder alle verlieren. Drittens: Regierungshandwerk. Die Fraktionen und wichtige Länderchefs müssen in den Prozess eingebunden werden. Sonst sind die Einigungen wenig wert. Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games. … ist der FC Bundestag. Das Team um Kapitän Fritz Güntzler (CDU) trifft sich in Sitzungswochen jeden Dienstag zum Training. Morgen machen sich die Abgeordneten auf den Weg zur Parlamentarier-EM in Lübeck, wo sie gegen die Mannschaften aus Österreich, Finnland und der Schweiz antreten. Statt großer Töne gab es beim FC Bundestag vor der Abreise Realismus: Zwar sei die deutsche Mannschaft gut besetzt, aber nach dem eher enttäuschenden Abschneiden in den vergangenen Jahren sei das Team nicht der Favorit, hieß es. Das seien die Finnen. Doch bei dem Turnier geht es eben nicht ums Gewinnen allein, sondern um den Austausch zwischen den Parlamentariern. Fun Fact: Das deutsche Team wird von Trainerlegende Felix Magath unterstützt. Wer viel verdient, soll künftig höhere Beiträge zahlen. Wenn auch Sie jetzt mit einem Wechsel liebäugeln, sollten Sie besser vorher diesen Text lesen . Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros