Datum13.05.2026 04:12
Quellewww.spiegel.de
TLDRRepublikanische Senatoren in South Carolina widersetzten sich Donald Trumps Wunsch, Wahlkreise neu zu ziehen, um den Demokraten Jim Clyburn zu schwächen. Trotz des Drucks des US-Präsidenten scheiterte der Plan im Senat. Dies markiert einen bemerkenswerten Widerstand gegen Trump, der befürchtet, dass parteiinterne Gegner politischen Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind. Der Fall steht im Kontrast zu anderen Staaten, in denen Republikaner Trumps Einfluss nutzten, um ihre Mehrheiten zu sichern.
InhaltDie Ansage von Donald Trump war sehr klar: Er will Wahlkreise in South Carolina so geändert haben, dass ein prominenter Demokrat seinen Sitz verliert. Doch diesen Gefallen taten ihm seine Parteikollegen nicht. Widerstand gegen Donald Trump muss man in der republikanischen Partei mit der Lupe suchen. Zu groß ist die Angst vor dem Zorn des US-Präsidenten – und dessen politischen Vergeltungsmaßnahmen. Das macht die aktuellen Vorgänge in South Carolina bemerkenswert. Der Versuch, die dortigen Wahlkreise neu zu umreißen und den einzigen demokratischen Kongressbezirk abzuschaffen, ist am Dienstag im Senat des Bundesstaats gescheitert. Mehrere Republikaner stimmten gegen den Plan und widersetzten sich damit Präsident Trump. Das Votum bedeutet voraussichtlich, dass der einflussreiche schwarze Demokrat Jim Clyburn seinen Sitz bei den Zwischenwahlen im November behalten wird. Der republikanische Gouverneur könnte eine Sondersitzung zur Wahlkreisreform einberufen, hat dies jedoch bislang abgelehnt. In South Carolina verfehlte der Senat mit 29 zu 17 Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit. Trump hatte die Senatoren am Montag aufgefordert, den Plan zu unterstützen. Er schrieb in den sozialen Medien, er beobachte die Abstimmung "genau". Der republikanische Anführer im staatlichen Senat, Shane Massey, schien sich dann auch im Klaren zu sein, was auf ihn zukommt. "Ich weiß, dass es vermutlich persönliche Konsequenzen für mich haben wird, wenn ich diese Position vertrete. Aber mein Gewissen ist rein", sagte er vor der Abstimmung. Zu viele Menschen in Machtpositionen würden Grenzen überschreiten, um an der Macht zu bleiben, so der Republikaner. Dabei dürfte er das Beispiel Indiana vor Augen gehabt haben. Auch dort hatten sich im vergangenen Jahr Republikaner der Anweisung des US-Präsidenten widersetzt. Mindestens fünf von ihnen wurden Anfang Mai abgewählt , nachdem sie sich den Zorn des Präsidenten zugezogen hatten (mehr dazu hier). In Missouri bestätigte das Oberste Gericht des Bundesstaates dagegen am Dienstag eine von Republikanern durchgesetzte Neugliederung, die einen der zwei demokratischen Sitze streicht. Dort dürfte die neue Aufteilung dazu führen, dass Republikaner im November alle acht Kongresssitze des Bundesstaates gewinnen. Die unterschiedlichen Entscheidungen zeigen, dass der landesweite Streit über die Wahlkreisgrenzen weitergeht – besonders nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs im vergangenen Monat. Dieses gibt Bundesstaaten mehr Spielraum beim Zuschnitt von Bezirken mit schwarzer oder lateinamerikanischer Mehrheit. Die Republikaner wollen ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den Wahlen im November verteidigen. Mehrere republikanisch regierte Südstaaten nutzen das Urteil bereits. Tennessee beschloss eine neue Karte, die einen mehrheitlich schwarzen Bezirk aufteilt. Louisiana und Alabama verschoben ihre Vorwahlen, damit republikanische Abgeordnete Zeit für neue Wahlkreisgrenzen haben.