Datum13.05.2026 02:51

Quellewww.zeit.de

TLDREin US-Gericht hat vorerst die Wirkung eines Urteils aufgehoben, das Trumps zehnprozentige globale Importzölle für ungültig erklärt hatte. Berufungsrichter prüfen nun die Sache. Ursprünglich hatte ein New Yorker Handelsgericht die Zölle als rechtswidrig eingestuft, da Trump seine Befugnisse überschritten habe. Die Trump-Regierung argumentiert, die Aussetzung untergrabe ihre Handelspolitik. Die Zölle laufen im Juli aus.

InhaltUS-Präsident Donald Trump hat das Urteil eines Handelsgerichts vorerst gestoppt, das seine Importzölle für ungültig erklärt hatte. Nun prüfen Berufungsrichter die Sache. Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Waren aus aller Welt hat ein Gericht einen Berufungsantrag der Trump-Regierung zur Prüfung angenommen. Damit sind die weltweiten Zölle von zehn Prozent für die Kläger – zwei ⁠Unternehmen sowie der Bundesstaat ​Washington – vorerst doch wieder in Kraft, obwohl ein New Yorker Handelsgericht die Abgabe vergangene Woche für ungültig erklärt hatte. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich zu wehren. Bis zu einer finalen Entscheidung der Berufungsrichter bleibt das Urteil des Handelsgerichts ausgesetzt. Zwar geht es bei dem Rechtsstreit konkret nur um die Zollzahlungen für die beiden Unternehmen und den Bundesstaat Washington. Die Urteile haben aber laut US-Medienberichten eine hohe Symbolwirkung für die US-Regierung und ihre radikale Zollpolitik.  Trumps sektorspezifische Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium und Autos bleiben von der Entscheidung des Gerichts unberührt.  Die ‌Zölle waren im Februar in Kraft ​getreten. Trump hatte sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 berufen. ​Das Gericht für Internationalen Handel in New York urteilte jedoch vergangene Woche, dass Trump seine Befugnisse überschritten und das Handelsgesetz falsch ausgelegt habe. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten an die Kläger erstattet werden, verfügte das Gericht. Die US-Regierung ging daraufhin in Berufung. Die Trump-Regierung argumentiert, dass die Aussetzung der Zölle die "Handelsagenda des Präsidenten erheblich untergraben und die Bemühungen zur Behebung unseres langjährigen Handelsdefizits destabilisieren" würde. Außerdem bestehe das Risiko, dass bereits eingenommene und künftige Zölle dauerhaft verloren gingen. Im Februar hatte bereits der Oberste Gerichtshof der USA einen Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt und die US-Regierung zur Rückzahlung der Abgabe aufgefordert. Es geht um Erstattungen von bis zu 166 Milliarden US-Dollar. Die ‌weltweiten Zehn-Prozent-Zölle laufen ohnehin im Juli aus, sofern der Kongress sie ‌nicht verlängert. Erste Unternehmen haben am Dienstag bereits Teilerstattungen erhalten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.