Datum20.11.2025 12:13

Quellewww.zeit.de

TLDRBrandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) plädiert für eine verstärkte Videoüberwachung an unsicheren, dunklen Orten, um Angsträume zu vermeiden. Diese Forderung wird im Kontext der Debatte über das Ordnungsbehördengesetz thematisiert. Die Diskussion wurde ebenfalls von Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz zur Migration angeheizt, welche von der AfD kritisiert wurden. Während Wilke ein sinkendes Sicherheitsgefühl und die rückläufige Kriminalität betont, warf die AfD der Migration vor, Probleme zu schaffen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „"Stadtbild"-Debatte“. Lesen Sie jetzt „Minister für mehr Kameras an unsicheren Orten in Brandenburg“. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) schlägt die Prüfung von mehr Videoüberwachung an unsicheren und dunklen Orten vor. In Städten gebe es nach seiner Auffassung vor allem dort Schwierigkeiten, wo es zu Ansammlungen komme und es nicht hell genug sei, sagte Wilke im Landtag. "Wir schlagen daher vor, bei der Debatte über das Ordnungsbehördengesetz, die ja im kommenden Jahr folgen wird, (...) dort auch über das Thema sprechen: Ermöglichung von Videoüberwachung." Es gehe darum, potenzielle Angsträume zu vermeiden. Der Landtag debattierte über die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migranten im Stadtbild. Der CDU-Chef hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam im Oktober auf eine Frage zum Erstarken der AfD gesagt, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem." Die AfD-Fraktion nutzte die Debatte für einen Generalangriff auf bestimmte Migranten. "Der Kanzler weiß, dass die Migration nicht die Lösung unserer Probleme ist, sondern Probleme schafft", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. "Sie haben mit gewaltbereiten Migranten zu tun, die in Gruppen auftreten." Der Innenminister räumte ein, es gebe ein sinkendes Sicherheitsgefühl, aber die Lage sei weniger dramatisch, als die AfD glauben machen wolle. Er verwies auf sinkende Kriminalität im vergangenen Jahr. © dpa-infocom, dpa:251120-930-317178/1