Datum13.05.2026 01:13

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD beendete nach sechs Stunden ohne Pressekonferenz. Ergebnisse werden schriftlich kommuniziert. Die Beratungen dienten der Planung und dem Meinungsaustausch über Reformen und Entlastungen bei Energiepreisen, da die Koalition unter Spannungen leidet. Entscheidungen sollen bis zur Sommerpause getroffen werden, konkrete inhaltliche Beschlüsse waren diesmal nicht das Ziel.

InhaltSpitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Gespräche im Kanzleramt beendet, eine Pressekonferenz ist nicht geplant. Auch über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsausschuss im Kanzleramt kurz vor Mitternacht beendet. Über die Ergebnisse der sechs Stunden langen Beratungen wurde zunächst nichts öffentlich bekannt. Auch auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach früheren Spitzenrunden, verzichten die Koalitionäre dem Vernehmen nach diesmal. Stattdessen ist eine schriftliche Information geplant. "Die letzten Wochen hätten besser laufen müssen für die Koalition", sagte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor dem Ausschuss. Das Treffen sei daher eine "Arbeitssitzung", von der er sich einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben verspreche. Auch von Unionsseite hieß es, dass der Koalitionsausschuss der Planung und dem Meinungsaustausch dienen solle. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, Unterschiede zwischen Union und Sozialdemokraten seien "selten so spürbar" gewesen wie derzeit. Es war die erste Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums der Koalition seit dem Treffen vor einem Monat in der Berliner Villa Borsig, das die Krise des Regierungsbündnisses aus CDU, CSU und SPD verschärfte. Damals wurden vor dem Hintergrund des Irankriegs und steigender Energiepreise der Tankrabatt sowie die Entlastungsprämie beschlossen. Die zweite Maßnahme steht auf der Kippe, seit der Bundesrat sie am vergangenen Freitag abgelehnt hat. Neben Beratungen über weitere Entlastungen bei Energiepreisen sowie den Haushalt 2027 wollten die Koalitionäre sich auch über das weitere Vorgehen bei Reformen besprechen. Bis zur Sommerpause in zwei Monaten sollen die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden. Konkrete inhaltliche Beschlüsse hatten sich die Koalitionäre des schwarz-roten Regierungsbündnisses diesmal allerdings nicht zum Ziel gesetzt.