Datum13.05.2026 00:42

Quellewww.zeit.de

TLDRIsrael hat im Westjordanland palästinensische Geschäfte abgerissen, angeblich für den Bau einer Straße. Palästinenser und Organisationen wie Peace Now sehen darin einen Versuch, die bisherige Infrastruktur für illegale Siedlungen zu schaffen und Palästinenser von neuen Straßen fernzuhalten. Die Gebäude seien laut israelischer Militärbehörde illegal errichtet worden, obwohl Widerspruch eingelegt wurde. Das Projekt E1, das das Westjordanland faktisch zerteilen würde, gewinnt unter der aktuellen israelischen Regierung an Fahrt. Die internationale Gemeinschaft kritisiert Siedlungsbau und die damit verbundenen Umgestaltungen.

InhaltBehörden in Israel geben an, eine Straße zur Erschließung palästinensischer Gemeinden zu bauen. Palästinenser werfen Israel vor, illegale Siedlungen abriegeln zu wollen. Israel hat mehrere Geschäfte von Palästinensern in einem Vorort von Jerusalem im Westjordanland abgerissen. Die israelischen Behörden begründen das Vorgehen mit dem Bau einer Straße, die palästinensische Gemeinden in dem Gebiet erschließen soll. Laut palästinensischen Vertretern ist die Straße jedoch Teil eines Plans, um palästinensische Fahrzeuge von einer neuen Schnellstraße fernzuhalten, die derzeit für völkerrechtswidrige israelische Siedlungen errichtet wird. "An der Stelle der abgerissenen Geschäfte plant Israel den Bau einer neuen Straße, die den gesamten palästinensischen Verkehr auf diese Trasse umleiten soll", sagte Hagit Ofran, Leiterin der israelischen Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt. Ziel sei demnach, das besondere sensible Gebiet E1 im Westjordanland für Palästinenser abzuriegeln. Das Projekt würde zur Vertreibung Tausender in diesem Gebiet lebender Beduinen führen, kritisierte Ofran. Die Palästinensische Autonomiebehörde teilte mit, die Abrisse stünden im Zusammenhang mit israelischen Plänen, das Verkehrswesen grundlegend umzugestalten. Nach ihrer Auffassung wird dies zu getrennten Straßennetzen für Israelis und Palästinenser führen. Israel hat die Abrisse nicht mit seinen Plänen für das Gebiet E1 in Verbindung gebracht. Die israelische Militärbehörde Cogat, die für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig ist, argumentierte, die Gebäude hätten den Bau der geplanten Straße behindert, die palästinensische Ortschaften miteinander verbinden soll. Neue Straßen sollten Staus verhindern und die Lebensqualität in den palästinensischen Städten der Region verbessern. Vor dem Einsatz der Bulldozer hatten die betroffenen Eigentümer von rund 50 Gebäuden in der Stadt Al-Eisarija Räumungsbescheide erhalten, allerdings erst vor knapp einer Woche. Die israelischen Behörden erklärten darin, die Gebäude, darunter Autowaschanlagen und Gemüsestände, seien illegal errichtet worden. Anwälte legten Widerspruch ein und schalteten das Oberste Gericht Israels ein. Die Abrisse wurden dennoch vollzogen. Das Projekt E1 wird seit mehr als 20 Jahren erwogen, wurde aber auf Druck früherer US-Regierungen eingefroren. Im vergangenen Jahr genehmigte ein israelischer Planungsausschuss dann den Bau eines umstrittenen Siedlungsprojekts im Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim. Entstehen sollen rund 3.400 Wohneinheiten. Verantwortlich ist der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich. Die beabsichtigte Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat zu finden erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland als illegal und als ein Hindernis für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. "Derartige Vorhaben wären, wenn sie durchgeführt werden würden, völkerrechtswidrig und würden eine Zweistaatenlösung verunmöglichen", warnte zum Beispiel Außenminister Johann Wadephul (CDU).