Datum12.05.2026 20:57

Quellewww.spiegel.de

TLDRUnion und SPD einigten sich auf Kürzungen bei Integrationskursen. Asylsuchende und Geduldete werden weitgehend ausgeschlossen, während Ukrainer und EU-Bürger bevorzugt werden. Stattdessen werden Erstorientierungskurse ausgebaut. Grund sind gestiegene Kosten, die der Bund auf 600 Millionen Euro jährlich begrenzen will. Der Kompromiss beendet den Zulassungsstopp und schafft alternative Angebote, birgt aber Abhängigkeit von Haushaltsentscheidungen. Neue Regeln gelten ab Juni.

InhaltDie Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss im Hinblick auf die Integrationskurse geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende und Geduldete ausgeschlossen bleiben, während Ukrainer und EU-Bürger bevorzugt Zugang erhalten. Die schwarz-rote Koalition hat ihren monatelangen Streit über Integrationskurse beigelegt. Künftig sollen Asylsuchende und Geduldete weitgehend von den staatlich finanzierten allgemeinen Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen werden. Darauf haben sich Union und SPD nach langen Verhandlungen in Berlin verständigt. Stattdessen plant die Bundesregierung, die sogenannten Erstorientierungskurse auszubauen. Diese vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse und Alltagswissen, sind jedoch deutlich kürzer und günstiger als reguläre Integrationskurse. Profitieren sollen davon vor allem Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet die Neuregelung mit den stark gestiegenen Kosten. So seien die Ausgaben für Integrationskurse innerhalb von drei Jahren von rund 500 Millionen auf etwa 1,3 Milliarden Euro angestiegen. Der Bund wolle die Kosten nun auf etwa 600 Millionen Euro jährlich begrenzen. Die genaue Höhe soll im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen festgelegt werden. Dobrindt hatte wegen der steigenden Ausgaben zwischenzeitlich einen Stopp neuer Kurse angeordnet. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird der Zugang zwar eingeschränkt, zugleich wird aber ein alternatives Angebot geschaffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Bei der SPD stößt die Einigung dennoch auf Zustimmung. Der Migrationsexperte Hakan Demir spricht von einem Erfolg, weil der vollständige Zulassungsstopp beendet werde. Dadurch bleibe der Zugang für Ukrainer und bestimmte EU-Bürger erhalten. Zugleich warnt Demir, dass ausreichende Kursplätze künftig von den Haushaltsentscheidungen abhängen würden. Integrationskurse seien nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Orte politischer Bildung. Die Union wertet den Kompromiss ebenfalls als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm betont, dass Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht künftig "im Wesentlichen" keine Integrationskurse mehr besuchen können werden. Damit habe die Union ihre zentralen Forderungen durchgesetzt. Nach den Vereinbarungen soll es keine pauschalen Ablehnungen freiwilliger Teilnehmer mehr geben. Stattdessen entscheidet ein Kontingentsystem über die Vergabe der Plätze. Vorrang erhalten Ukrainer sowie EU-Bürger mit besonderem arbeitsmarktpolitischem Interesse. Die neuen Regeln sollen bereits ab Juni gelten. Ab November sollen die Erstorientierungskurse für Menschen im Asylverfahren deutlich ausgeweitet werden. Bislang umfassen reguläre Integrationskurse rund 700 Unterrichtsstunden und kosten dem Staat mehr als 3000 Euro pro Teilnehmer.