Meinung: News des Tages: Buhs für Merz, Gesundheitssystem, Grüne fordern Sanktionen

Datum12.05.2026 18:24

Quellewww.spiegel.de

TLDRBundeskanzler Olaf Scholz wurde beim DGB-Kongress ausgebuht. Er sprach über die wirtschaftliche Stagnation und die Notwendigkeit von Reformen, stieß jedoch auf Widerstand gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Eine Umfrage zeigt eine sinkende Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem. Die Grünen fordern Sanktionen gegen israelische Generäle und Minister wegen Gewalt im Westjordanland. Abschließend wird eine israelische Serie über eine Mutter-Tochter-Reise besprochen.

InhaltFriedrich Merz wird beim DGB-Kongress ausgebuht. Viele Deutsche hadern mit dem Gesundheitssystem. Und die Grünen fordern Sanktionen gegen einen israelischen General. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die drei Fragezeichen heute: Vor ein paar Wochen habe ich mir einen Auftritt von Harald Schmidt angesehen. Über die Stimmung in unserem Land sagte der Entertainer im Ruhestand dem Publikum in Stuttgart: "Viele Leute sagen heute ›Spaß beiseite‹ – aber da war gar keiner." Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem DGB-Bundeskongress über die Reformpläne der Regierung gesprochen. Dass es für alle Beteiligten kein Spaß werden würde, war schon vorher zu vermuten. Etwas mehr als eine Viertelstunde hörten die rund 400 Delegierten Merz zu, bevor die ersten Buhrufe ertönten. Ab dann gab es immer wieder Pfiffe während der Kanzlerrede (lesen Sie hier mehr). Ich finde das Auspfeifen des Kanzlers unfair, auch wenn es offensichtlich als Protest gegen die Pläne der Bundesregierung gemeint war. Merz zeichnete ein düsteres Bild von der Lage im Land. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniere seit mindestens sieben Jahren, unter anderem machten steigende Energie-, Produktions- und Lebenshaltungskosten infolge des ‌Irankrieges den Menschen im Land zu schaffen. Der Bundeskanzler appellierte an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, anstehende Reformen als Chance statt als Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken. Dafür bekam er erboste Zwischenrufe. Konkret stießen die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung einigen Gewerkschaftern auf. "Die Appelle des Kanzlers an die gemeinsame Verantwortung verhallten ungehört", sagt mein Kollege Philipp Wittrock. "Immerhin, Merz ließ sich von den Buhrufen und Pfiffen nicht zu neuerlichen Provokationen hinreißen, sondern hielt sich tunlichst ans Manuskript. Die bisweilen feindselige Stimmung zeigt, wie schwer es für diese Regierung werden wird, die Menschen für die anstehenden Reformen zu gewinnen." Über das Gesundheitssystem wurde auch schon in früheren Zeiten geklagt. "Das Leben ist ein Hospital, in dem jeder Patient von dem Wunsch besessen ist, das Bett zu wechseln", hat der große französische Dichter Charles Baudelaire vor mehr als anderthalb Jahrhunderten behauptet. In der Gegenwart sind viele Deutsche mit der medizinischen Versorgung unzufrieden. Mein Kollege Christian Teevs berichtet über eine Umfrage, der zufolge die Mehrheit der Bevölkerung befürchtet, dass sich die Lage verschärfen wird (hier mehr dazu). Die Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der DAK Gesundheit belegt, dass die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Gesundheitssystem auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gefallen ist. 2022 beurteilten demnach noch mehr als 80 Prozent der Bürger das Gesundheitswesen positiv. Aktuell seien es nur noch 62 Prozent. "Das Sparpaket von Nina Warken ist noch nicht beschlossen", so mein Kollege Christian Teevs. Doch schon jetzt gebe es reichlich Widerstand gegen die Pläne der CDU-Gesundheitsministerin. Die Umfrage mache klar, "wie heikel die Lage für die Ministerin ist". Nur 33 Prozent der Befragten sagten, sie hätten uneingeschränktes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. Kritisiert wird auch der Ärztemangel. "Aus Warkens Sparpaket stoßen die Zuckerabgabe und höhere Rabatte, die Pharmahersteller den Kassen gewähren sollen, auf Zustimmung", berichtet mein Kollege. "Dagegen lehnt eine Mehrheit alle Maßnahmen ab, die höhere Kosten oder niedrigere Leistungen bedeuten." Die israelische Tageszeitung "Haaretz" hat einen israelischen General, der für das palästinensische Westjordanland zuständig ist, am 4. Mai mit dem in einem Meeting geäußerten Satz zitiert: "Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben." Der General heißt Avi Bluth. Am Montag haben die EU-Außenminister zwar Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler beschlossen. Doch heute hat Helge Limburg, der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, gefordert: "Die Bundesregierung muss persönliche Sanktionen gegen Bluth  als verantwortlichen General sowie gegen die maßgeblich für die Gewalteskalation verantwortlichen Minister Ben-Gvir und Smodrich verhängen." Die Grünen hatten bereits auf ihrem Parteitag im November in einem Beschluss Sanktionen gegen die beiden Minister sowie die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel verlangt. Wie mein Kollege Christoph Schult heute berichtet, argumentieren sie, dass die Gewalt gegen und Entrechtung von Palästinensern durch israelische Siedlergruppen von der israelischen Regierung nicht nur toleriert, sondern offen befürwortet werde. Die Regierung von Benjamin Netanyahu treibe den Siedlungsbau massiv voran und blockiere aktiv einen palästinensischen Staat, sagte die Nahostexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem SPIEGEL. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag für Sanktionen gegen drei Siedler und ‌vier Siedlerorganisationen sowie gegen führende Hamas-Vertreter entschieden. Der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, hatte im Außenrat keine Mehrheit gefunden. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause um die Kultur des Frühstückens steht, ich bin umgeben von frühstücksverweigernden Personen. Es werden in meinem persönlichen Umfeld keine Eier gebraten und keine Müslis angerührt, weil es angeblich wichtig und womöglich auch gesund ist, mit der ersten Kalorienaufnahme bis zum Mittagsläuten zu warten. Um ihr Gewicht zu halten oder Pfunde zu verlieren, lassen viele Menschen in Deutschland das Frühstück ausfallen. Doch ist das wirklich gut für sie? Mein Kollege Jörg Blech berichtet, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Trend des Skipping Breakfast untersucht und festgestellt haben: Der Verzicht aufs Frühstück schadet der Gesundheit offenbar mehr, als er ihr nutzt. "Wer das Frühstück auslässt, stört offenbar den natürlichen Hell-Dunkel-Rhythmus des Körpers", so Jörg. "Der ist seit der Steinzeit darauf gepolt, schon früh am Tag die erste Nahrung aufzunehmen. Viele Stoffwechselprozesse sind morgens aktiver als abends." Ich werde den Text, der noch andere Argumente für ein ordentliches Frühstück liefert, an unsere Küchenwand heften. Dieser König rockt: Rockstar Rod Stewart, 81, hat die US-Reise des britischen Königs Charles III. gelobt. Der König hatte im April vor dem US-Kongress gesprochen und angesichts der Politik von Präsident Donald Trump ein Plädoyer für Freiheit und Demokratie gehalten. Bei einer Veranstaltung in London schüttelte Stewart nun Charles die Hand. "Gut gemacht in Amerika", sagte Stewart, so ist es in einem viralen Videoclip zu hören: "Sie waren großartig. Absolut großartig. Sie haben diesen kleinen Mistkerl in die Schranken gewiesen." Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel. Könnten Sie sich die israelische Serie "Unconditional" beim Streamingdienst AppleTV ansehen. Sie handelt von einem Mutter-Tochter-Ausflug nach Indien, der sich als Horrortrip erweist. Die 23-jährige Gali (Talia Lynne Ronn) wird beim Rückflug-Zwischenstopp in Moskau wegen angeblichen Drogenschmuggels verhaftet. Galis Mutter Orna (Liraz Chamami) kämpft um die Freiheit der Tochter. "Bei ihren Nachforschungen gerät die Mutter an israelische Waffenhändler und russische Mafiosi", schreibt mein Kollege Christian Buß in seiner Kritik. Die Handlung springe zwischen meditativen Momenten in Indien und Angstszenarien in Russland hin und her, unter anderem gehe es auch um neueste israelische Waffentechnik. "Die Gegenwart wirkt wie ausradiert in dieser fiktionalen Parallelwelt", so Christian. Als psychologisches Drama über eine Mutter, die das zweite Leben ihrer geliebten Tochter entdeckt, sei "Unconditional" furios. "Aber als Thriller vor geopolitischer Kulisse wirkt der Achtteiler zugleich wie ein Akt der Realitätsverleugnung. Eskapismus pur." (Lesen Sie hier den ganzen Text ) Einen schönen Abend. Herzlich Ihr Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort