Datum12.05.2026 16:19

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Landesrechnungshof kritisiert die Förderung des pleitegegangenen Batterieherstellers Northvolt durch das Land. Der Rechnungshof bemängelt, dass die Landesregierung auf belastbare Finanzierungsunterlagen des Unternehmens verzichtet habe, was gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoße und das Risiko für das Land erhöhte. Trotz bekannter Risiken habe man sich mit unvollständigen Informationen zufriedengegeben. Die Landesregierung weist die Kritik zurück und verweist auf eine abgewogene Entscheidung unter Einbeziehung von Bundesministerien und Gutachten, die ein geringes Ausfallrisiko prognostizierten.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Batteriefabrik“. Lesen Sie jetzt „Rechnungshof kritisiert Land wegen Northvolt-Förderung“. Die Landesregierung hat bei der Förderung des mittlerweile Pleite gegangenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt nach Ansicht des Landesrechnungshofs gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Die Vorgehensweise bei der Absicherung einer Wandelanleihe habe nicht dem Wirtschaftschaftlichkeitsgebot entsprochen, schreibt der Rechnungshof in einem Prüfbericht, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Sie hat darauf verzichtet, gegenüber dem Unternehmen auf belastbaren Finanzierungsunterlagen zu bestehen und so die Risiken für das Land zumindest zu reduzieren", heißt es darin. Auf belastbare Unterlagen des Unternehmens insbesondere zur Finanzierung habe die Regierung nicht bestanden, obwohl dies in anderen Fällen bei wesentlich geringeren Verpflichtungs-Übernahmen (Obligo) des Landes zu den Fördervoraussetzungen zähle. Zentrale Risiken seien der Landesregierung bekannt gewesen und seitens der Arbeitsebene ausführlich dokumentiert worden, schreibt der Rechnungshof. Versuche, durch mehr Informationen größere Gewissheit über das Ausmaß der Risiken zu gewinnen, seien weitgehend ins Leere gelaufen. Der Bericht beanstandet, dass sich die Regierung letztlich mit einer unvollständigen Informationsgrundlage zufriedengegeben habe.  Northvolt wollte bei Heide eine Gigafabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten hatten Bund und Land davon nur noch 153 Millionen Euro sichern können. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte: "Nach erster grober Durchsicht ändert der Bericht unsere bisherige Einschätzung nicht. Zusammen mit dem damals federführenden Bundeswirtschaftsministerium hat die Landesregierung 2023 und Anfang 2024 die Absicherung der Wandelanleihe im Rahmen der ihr damals zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gewissenhaft und gründlich geprüft und eine abgewogene Entscheidung getroffen. Einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung sieht die Landesregierung nicht." Der Bericht liefere keine neuen Erkenntnisse. Mit dem Wissen um das Scheitern der Northvolt-Pläne würden von manchen die Grundlagen des damals maßgeblichen Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC angezweifelt und die mit dem Großprojekt verbundenen wirtschaftlichen Chancen für Schleswig-Holstein ausgeblendet, sagte Schneider. Diese seien sowohl von der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesfinanzministerium sowie dem Bundeswirtschaftsministerium gesehen worden. "Die PWC-Experten hatten die Rückzahlungs-Wahrscheinlichkeit der Wandelanleihe auf 86 Prozent und das Risiko eines Total-Ausfalls auf weniger als ein Prozent taxiert", sagte Schneider. Es sei dennoch allen Beteiligten klar gewesen, dass diese Investition mit Unsicherheiten verbunden sei. "Vor diesem Hintergrund steht die Landesregierung zu ihrer damaligen Entscheidung." © dpa-infocom, dpa:260512-930-71244/1