Datum12.05.2026 14:56

Quellewww.zeit.de

TLDRSchleswig-Holstein muss mit deutlich geringeren Steuereinnahmen planen als erwartet. Finanzministerin Schneider rechnet bis 2030 mit Mindereinnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro. Dies liegt nicht nur an konjunkturellen Faktoren, sondern auch an geringeren Ausgleichszahlungen des Bundes aufgrund der gestiegenen Finanzkraft des Landes. Die Situation stellt eine erhebliche Herausforderung für den Landeshaushalt dar, erfordert Prioritätensetzung und könnte zu höheren Schulden und Einsparungen führen. Auch die Kommunen sind von den geringeren Einnahmen betroffen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Mai-Steuerschätzung“. Lesen Sie jetzt „Schleswig-Holstein muss mit weniger Steuereinnahmen planen“. Schleswig-Holstein muss in den kommenden Jahren mit um rund 1,8 Milliarden Euro niedrigeren Steuereinnahmen planen als bislang erwartet. "Die Ergebnisse der Steuerschätzung bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück", sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach einer Kabinettssitzung. Die Situation sei ernst und stelle das Land bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr vor große Herausforderungen. Allein für das laufende Jahr ist die Prognose um 358 Millionen Euro gegenüber der Oktober-Steuerschätzung gesunken. Nun werden Einnahmen von 13,77 Milliarden Euro erwartet. Für 2027 wird gegenüber der alten Schätzung von einem Minus in Höhe von 362 Millionen Euro auf 14,2 Milliarden Euro ausgegangen. Hinzu kommt für die schwarz-grüne Landesregierung ein weiteres Problem. Zwar stehe das Land trotz der Krise in Nahost wirtschaftlich vergleichsweise stabil da und die Finanzkraft sei erneut gestiegen, sagte Schneider. "Die Kehrseite ist jedoch erheblich: Weil Schleswig-Holstein im Ländervergleich finanzstärker dasteht, erhält das Land deutlich weniger Mittel aus dem Finanzkraftausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen." Das belastet den Haushalt spürbar, sagte Schneider. "Wir rutschen fast in die Gefahr, Geberland zu werden." Die Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen. Für 2028 wird im Vergleich zu Oktober mit 306 Millionen Euro weniger gerechnet. Auch 2029 (rund 320 Millionen Euro) und 2030 (rund 336 Millionen Euro). Nach Angaben des Finanzministeriums sind dem Land im laufenden Jahr aufgrund der Steuerschätzung rund 242 Millionen Euro mehr neue Schulden erlaubt. Konjunkturelle Kredite sind 2026 damit in Höhe von 323 Millionen Euro möglich, 2027 in Höhe von 277 Millionen Euro (plus 86 Millionen Euro). Unterm Strich ergibt sich für Schwarz-Grün für 2027 Einsparbedarf in Höhe von 147 Millionen Euro und 2028 von 102 Millionen Euro. Schneider sprach von "echten Mindereinnahmen", die eine "maximale Herausforderung" für die kommenden Jahre darstellten. Die Landesregierung müsse im Haushalt 2027 gezielt Prioritäten setzen. Nicht alles Wünschenswerte sei auch finanzierbar. Dabei seien alle Ressorts gefragt. Mit weniger Einnahmen als bislang erwartet müssen auch die Kommunen rechnen. Für das Gesamtaufkommen inklusive des kommunalen Finanzausgleichs geht das Ministerium im laufenden Jahr von 7,5 Milliarden Euro aus. Das sind 81 Millionen Euro weniger als im Herbst prognostiziert. Die Einnahmen werden auch 2027 (89 Millionen Euro) und den Folgejahren sinken. Das Einnahmeniveau wird 2030 bei 8,6 Milliarden Euro liegen. © dpa-infocom, dpa:260512-930-70693/1