Datum12.05.2026 13:30

Quellewww.zeit.de

TLDRDie CDU-Fraktion im saarländischen Landtag beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NVG-Affäre. Die Fraktion bemängelt offene Fragen bezüglich mutmaßlicher Vetternwirtschaft und Untreue in der kommunalen Gesellschaft. Die Saar-SPD wird mangelnder Aufklärung und Ausweichmanövern bezichtigt. Ein Untersuchungsausschuss kann mit einem Viertel der Abgeordneten gebildet werden; die CDU hat die nötigen 19 Sitze.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtagssitzung“. Lesen Sie jetzt „CDU-Fraktion will Untersuchungsausschuss zur NVG-Affäre“. Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag will zur Aufklärung der Affäre um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Antrag soll in der Landtagsitzung am 20. Mai eingebracht werden, teilte die Fraktion mit. Viele Fragen sind nach Ansicht der CDU-Fraktion bis heute unbeantwortet. Unklar sei etwa, wie sich über Jahre in einer kommunalen Gesellschaft ein System entwickeln konnte, das unter anderem von mutmaßlicher Vetternwirtschaft und dem Verdacht der Untreue geprägt war, teilte der CDU-Abgeordnete Frank Wagner mit. Wagner warf der Saar-SPD und der SPD-Alleinregierung statt Aufklärung "vor allem Ausweichmanöver und das Abwälzen von Verantwortung" vor. Die Vorgänge rund um die NVG, ein mögliches Versagen der Aufsicht auf unterschiedlichen Ebenen sowie mögliche finanzielle Schäden müssten vollständig aufgeklärt werden. Der U-Ausschuss sei dafür "der richtige Ort".  Ein Untersuchungsausschuss kann nach Angaben des Landtags auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt werden. Das heißt: Die CDU-Fraktion kann den Ausschuss alleine auf den Weg bringen, da sie 19 der 51 Sitze hält. © dpa-infocom, dpa:260512-930-70006/1