Datum12.05.2026 13:22

Quellewww.zeit.de

TLDRDie erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg wird von einem Streit um den Vizeposten des Landtagspräsidenten überschattet. Die AfD fordert einen eigenen Kandidaten, wird aber von den anderen Fraktionen abgelehnt, die eine Ausgrenzung der Opposition werfen. Die Regierungsfraktionen hatten entschieden, nur noch einen Vizeposten zu besetzen, der sonst an die AfD gegangen wäre. Neu gewählt wurden Thomas Strobl (CDU) zum Präsidenten und Muhterem Aras (Grüne) zur Stellvertreterin.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Erste Landtagssitzung“. Lesen Sie jetzt „Streit im Landtag: AfD pocht um Vizeposten“. Ein intensiver Streit um Macht und Posten hat die konstituierende Sitzung des neuen baden-württembergischen Landtags überschattet. Die AfD-Fraktion beantragte einen eigenen Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten - obwohl ein weiterer Stellvertreterposten nicht vorgesehen ist. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Daraufhin stellte die AfD den stellvertretenden Fraktionschef Joachim Kuhs als Kandidaten für den ersten Vizeposten auf. Die Abstimmung soll geheim erfolgen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, sprach von einem "traurigen Schauspiel" und von einem "Tiefpunkt des Parlamentarismus". Klauß monierte eine gezielte Ausgrenzung des politischen Wettbewerbs. Grüne und CDU erwiesen der Demokratie mit dem Ausschluss der AfD einen Bärendienst, sagte er. Sie nutzten die Machtverhältnisse, um die Opposition auszugrenzen und die Demokratie auszuhebeln. "Sie forcieren die systematische Ausgrenzung der Opposition." Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag der AfD auf einen zweiten Posten ab. Man werde demokratische Rechte nicht mit Parlamentariern ausüben, die die Demokratie verächtlich machten, sagte der SPD-Fraktionschef Sascha Binder. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal sagte, es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den zweiten Vizeposten - und es gebe keinen Bedarf. Zuvor hatten Abgeordneten den bisherigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, die bisherige Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) soll seine Stellvertreterin werden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es einen weiteren Vizeposten gegeben. Die Regierungsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, dass es nun nur noch einen geben soll. Der zweite Vizeposten wäre sonst an die AfD als größte Oppositionsfraktion gegangen.  Gut zwei Monate nach der Landtagswahl trafen sich die Abgeordneten im Parlament zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung. Bei der Wahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine stärkste Fraktion gibt es nicht.  Die AfD ist mit 35 Mandaten mit Abstand die stärkste Oppositionskraft im neuen Landtag, die Rechtspopulisten hatten bei der Wahl 18,8 Prozent erreicht und ihr Ergebnis damit fast verdoppelt. Die SPD kommt nur auf 10 Sitze im Parlament. © dpa-infocom, dpa:260512-930-69937/1