Datum12.05.2026 06:51

Quellewww.spiegel.de

TLDRUnionsfraktionschef Jens Spahn fordert vor dem Koalitionsausschuss eine pauschale Kürzung um fünf Prozent aller Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung der geplanten Steuerreform. Er schlug zudem die Streichung kleinerer Förderprogramme vor und lehnte eine reine Finanzierung durch höhere Spitzensteuersätze ab. Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisierte die Koalition für mangelnde Vorbereitung des Treffens.

InhaltUnionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich. Vor den Beratungen des Koalitionsausschusses hat Unionsfraktionschef Jens Spahn eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen vorgeschlagen. Damit will der CDU-Politiker die Steuerreform finanzieren. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte Spahn im Podcast des Portals "Table.Briefings". Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich "eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten", sagte Spahn im Podcast. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen. Außerdem schlug der CDU-Fraktionschef vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen", sagte er. "Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert." Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnt der frühere Gesundheitsminister weiterhin ab. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Ob die Beratungen zu einem Ergebnis kommen, ist mehr als ungewiss. In den vergangenen Wochen waren Sozial- und Christdemokraten teils heftig aneinandergeraten. Hinzu kommt eine zunehmende Unzufriedenheit der Ministerpräsidenten der Länder. Sie hatten vergangene Woche die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat gestoppt. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) äußerte sich deswegen kritisch zur Arbeit der Koalition. Auf X schrieb er: "Wenn nicht sicher ist, dass beim Koalitionsausschuss was Gutes rumkommt, sollte man ihn schleunigst absagen bzw. (sic!) vertagen. Und gründlicher vorbereiten." Geschehe dies nicht, seien am Ende alle beschädigt – "am meisten das Land".