Datum12.05.2026 05:21

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Oberste Gerichtshof der USA erlaubt Alabama, Wahlkreise neu zu ziehen, was die Abschaffung eines mehrheitlich schwarzen Wahlkreises ermöglicht. Dies könnte Republikanern einen zusätzlichen Sitz im Repräsentantenhaus sichern. Die Entscheidung schwächt Minderheitenschutzrechte im Wahlrecht und folgt einem früheren Urteil, das die Berücksichtigung ethnischer Zugehörigkeit beim Wahlkreiszuschnitt einschränkt. Republikaner versuchen bundesweit, ihre Mehrheit durch Wahlkreisanpassungen zu stärken, während Demokraten versuchen, Sitze zu gewinnen oder zu verteidigen.

InhaltDie Republikaner können nach dem Urteil des Obersten Gerichts die Wahlkreise in Alabama anpassen. Sie erhoffen sich davon einen zusätzlichen Sitz im Repräsentantenhaus. Der Oberste Gerichtshof der USA hat für den US-Bundesstaat Alabama den Weg für die Abschaffung eines überwiegend von schwarzen Wählern bewohnten Wahlkreises freigemacht. Die Richter hoben die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts ​auf, das die von den Republikanern ⁠bevorzugte Karte als rassistisch diskriminierend blockiert hatte. ​Die Entscheidung basiert auf einem vorherigen weitreichenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, das ‌den Schutz für ⁠Bezirke mit mehrheitlich ​schwarzer Bevölkerung, die in der Regel demokratisch wählen, ausgehöhlt hatte. Die Kongresswahlbezirke in Alabama können vor den diesjährigen Zwischenwahlen nun so neu zugeschnitten werden, dass die Republikaner einen zusätzlichen Sitz im US-Repräsentantenhaus gewinnen könnten. Vertreter Alabamas hatten auf einen Fall aus Louisiana verwiesen, um den Obersten Gerichtshof dazu zu bewegen, eine Anordnung zur Nutzung einer gerichtlich festgelegten Wahlkreiskarte bis nach der Volkszählung 2030 aufzuheben. Nun kann der Bundesstaat stattdessen eine 2023 von dem republikanisch dominierten Parlament verabschiedete Karte verwenden, die nur einen Wahlbezirk enthält, in dem Schwarze die Bevölkerungsmehrheit stellen. Im April hatte der Oberste Gerichtshof den Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Kongresswahlbezirks in Louisiana für ungültig erklärt. Mit dem Urteil der konservativen Mehrheit des Gerichtshofs wurden Schutzregelungen für Minderheiten im Wahlrecht erheblich geschwächt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, beim Zuschnitt des Wahlbezirks in Louisiana sei die ethnische Zugehörigkeit zu stark berücksichtigt worden. Auf Bestreben von US-Präsident Donald Trump wollen Republikaner in mehreren Bundesstaaten die Wahlkreise so verändern, dass die Partei ihre Mehrheit bei den Zwischenwahlen ausbauen kann. Die Demokraten müssten nur drei Sitze hinzugewinnen, um die Kontrolle im Repräsentantenhaus zurückzuerlangen. In Bundesstaaten wie Texas und Florida haben die Republikaner bereits Gesetze für ​einen ihnen günstigeren Zuschnitt der Wahlkreise verabschiedet, die auf bis zu neun Sitze der Demokraten abzielen. ⁠Die Demokraten ​versuchen ihrerseits, in Staaten wie Kalifornien durch ‌einen für sie günstigen Zuschnitt der Wahlkreise republikanische Sitze zu gewinnen. In anderen Bundesstaaten wie Virginia ‌und New York wurden die Bemühungen der Demokraten jedoch von Gerichten ​blockiert.