Datum12.05.2026 03:36

Quellewww.zeit.de

TLDRÄrztepräsident Reinhardt fordert Aufschub für die GKV-Reform. Er betont die Notwendigkeit, die Folgen des Sparpakets zu prüfen, bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Die geplante Entlastung der Kassen um 16,3 Milliarden Euro birgt Risiken für die Patientenversorgung. Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kritisiert die Schonung von Pharmakonzernen und geringe Bundesbeteiligung bei Bürgergeldempfängern.

InhaltEs brauche mehr Zeit, um Folgen des Sparpakets zu prüfen, beklagt Klaus Reinhardt. Der Chef der Techniker Krankenkasse plädiert dafür, Pharmakonzerne stärker zu belasten. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat mehr Zeit bis zur Umsetzung der Reform der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Laut Bundesgesundheitsministerium soll der Gesetzentwurf im Juni in den Bundestag zur Beratung kommen und noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Es stehe außer Frage, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden müssen, sagte Reinhardt der Nachrichtenagentur dpa. Alle Beteiligten bräuchten jedoch ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen. Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover am Dienstag wird auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Ihr Sparpaket dürfte zentrales Thema werden. Mit dem Gesetz will Warken die Kassen nächstes Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Auch Einschnitte für Versicherte sind vorgesehen. Bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche war das Gesetz wegen Ausgabenbremsen auf Kritik gestoßen – ihre Vergütungen sollen nur so schnell wachsen dürfen wie Einnahmen der Kassen. Reinhardt kritisierte die "einseitige Orientierung" der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein, sagte er. "Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können." Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warf der Koalition unterdessen vor, Pharmakonzerne zu schonen. "Die Regierung darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen", sagte der Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse dem RND. Auch beklagte er, dass der Bund nur einen Bruchteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger übernehmen will. Zugleich lobte Baas, dass die Politik erstmals seit über 20 Jahren ernsthaft den starken Ausgabenanstieg durch Einsparungen bei Kliniken, Ärzten und Kassen angehe.