Datum12.05.2026 01:12

Quellewww.zeit.de

TLDRUnionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine fünfprozentige pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform vor, um Einsparungen von Milliarden zu erzielen. Dies solle akzetpabler sein als Einzelsanktionen. Er plädiert zudem für die Streichung kleiner Förderprogramme. Die SPD, vertreten durch Finanzminister Lars Klingbeil, fordert hingegen höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommen zu finanzieren. Die Koalition berät heute über diese Vorschläge.

InhaltDer Unionsfraktionschef will Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent kürzen. Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform aus. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table.Briefings vor den Beratungen im Koalitionsausschuss. "Das hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten", argumentierte Spahn. Er betonte, dass das Entlastungsvolumen einer Steuerreform mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen müsse. Spahn schlug zudem vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert", sagte der CDU-Politiker. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte seine Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdienende. Die angekündigte Entlastung unten und in der Mitte könne nur funktionieren, "wenn oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte der SPD-Chef auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. "Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen." Klingbeil begründete das damit, "dass eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunehmen, keine produktive Gesellschaft ist". Das Leben sei über Jahre teurer geworden. "Deswegen brauchen wir Entlastung bei Menschen, die 2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen." Nach dem Vizekanzler wollen an diesem Dienstag Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas vor den DGB-Delegierten sprechen. Am Abend beraten die Spitzen von Union und SPD dann im Koalitionsausschuss im Kanzleramt über mögliche Entlastungen und den Bundeshaushalt.