Datum11.05.2026 18:31

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie EU hat neue Sanktionen gegen israelische Siedler und Hamas-Vertreter wegen Gewalt im Westjordanland beschlossen. Nach monatelanger Blockade durch Ungarn treten die Strafmaßnahmen gegen drei Siedler und vier Organisationen nun in Kraft. Die EU will damit ein Zeichen gegen die Gewalt setzen, die seit dem 7. Oktober zugenommen hat und den Friedensprozess behindert. Israel kritisiert die Sanktionen scharf und bezeichnet den Vergleich mit Hamas als inakzeptabel.

InhaltDer Machtwechsel in Ungarn macht es möglich: Nach monatelanger Blockade haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen israelische Siedler geeinigt. Aus Israel gibt es heftige Kritik an dem Beschluss. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt. Auch führende Hamas-Vertreter sollen sanktioniert werden. Das Paket richte sich gegen drei Siedler und ‌vier Siedlerorganisationen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Ihre Namen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere Strafmaßnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem Regierungswechsel nun jedoch einen anderen Kurs einschlägt. "Es war höchste Zeit, ​dass wir vom Stillstand zur Umsetzung übergehen", erklärte Kallas auf X. Extremismus und ⁠Gewalt ⁠hätten Konsequenzen. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar übte scharfe Kritik an dem Beschluss. Die EU habe willkürlich und aus politischen Motiven Sanktionen gegen israelische ‌Bürger und Einrichtungen verhängt, schrieb er ebenfalls auf ​X. Zudem ‌sei der Vergleich zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen inakzeptabel und stelle eine völlig verzerrte moralische Gleichsetzung dar. Details zu den Personen und Organisationen, die von den bereits vereinbarten Sanktionen betroffen sein werden, sollen bekannt gegeben werden, wenn sie in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Es werden allerdings nicht, wie ursprünglich erwogen, auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es. Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gazakrieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahostkonflikt. Die israelischen Siedlungen ‌im Westjordanland sind nach Völkerrecht illegal. Der Internationale ‌Gerichtshof ​hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie müssten so schnell wie möglich geräumt werden. In dem ​Gebiet leben rund 500.000 Siedler ⁠und drei Millionen Palästinenser.