Datum11.05.2026 07:12

Quellewww.spiegel.de

TLDRAngesichts starker AfD-Umfragewerte (41%) im Vorfeld der Landtagswahl im September fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass der Staat Leistungen zahle, ohne Gegenleistungen einzufordern, und plädiert für eine verstärkte Vermittlung und Durchsetzung gemeinnütziger Arbeit. Schulze sieht ungenutztes Arbeitskräftepotenzial im Inland, insbesondere zur Bewältigung von saisonalen Engpässen. Seine Forderungen spiegeln eine bundesweite unionsinterne Debatte wider, dürften aber primär dem politischen Druck durch die AfD geschuldet sein.

InhaltIm September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent. Ministerpräsident Schulze (CDU) will gegensteuern – mit Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger. Vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) noch mehr Druck auf Bürgergeld-Empfänger. Es gebe "zu viele Fälle", in denen der Staat Leistungen zahle, "ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird", sagte der Unionspolitiker der "Rheinischen Post". Das sei unfair gegenüber jenen, die das System finanzierten, und gegenüber Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiteten – etwa Alleinerziehende, Aufstocker oder Personen in Umschulung und Sprachkursen. "Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen", sagte Schulze. Man müsse gemeinnützige Arbeit stärker anbieten – und Leistungsbezieher entschiedener dazu drängen. Schulze verwies auf den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt: Es gebe Tausende offene Stellen und gleichzeitig viele Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, etwa die Erntezeit. Während bei der Apfelernte häufig Helfer aus Osteuropa eingesetzt würden, werde das Potenzial im Inland zu wenig genutzt. "Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?", sagte Schulze. Er klagte über "zu viele Ausreden" für nicht angenommene Arbeit. Der Vorstoß fügt sich in den unionsinternen Kurs ein, Bürgergeld-Empfänger stärker zu sanktionieren. Gleichwohl wird Schulze in dieser Frage nicht allzu viel ausrichten können. Der Sozialstaat ist Sache des Bundes. Immerhin kündigte er an, eine möglicherweise geänderte Rechtslage konsequent durchzusetzen. Seine Forderungen dürften vorwiegend dem Druck von rechts außen geschuldet sein. Im September stellt sich Schulze zur Wahl. Seine CDU kommt einer aktuellen Umfrage zufolge auf lediglich 26 Prozent. Die AfD ihrerseits sehen die Demoskopen bei 41 Prozent.