Datum11.05.2026 01:01

Quellewww.zeit.de

TLDRMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig lehnt die gestoppte 1.000-Euro-Entlastungsprämie ab, da sie Kleinunternehmer überfordere. Sie fordert stattdessen eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. Ähnlich äußert sich Bayerns Söder. Wirtschaftsverbände hatten die Firmenprämie ebenfalls kritisiert. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Özdemir ist offen für Steuerreformen, fordert aber eine einheitliche Linie der Bundesregierung und eine ausgewogene, gegenfinanzierte Lösung.

InhaltNach Markus Söder hat auch die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns von der Prämie abgeraten. Laut Cem Özdemir wäre Baden-Württemberg offen für eine Steuerreform. Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Ablehnung zur im Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie verteidigt. "Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen", sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung Caren Miosga. Die Bundesregierung habe aber vergessen zu erklären, dass nicht der Staat die 1.000 Euro zahle, sondern der Arbeitgeber. "Und der Klein- und Mittelstand kann das nicht", sagte Schwesig. Die SPD-Politikerin sprach sich dagegen aus, das Vorhaben der Prämie weiterzuverfolgen. "Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen", sagte sie. Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. Dabei wäre die Entlastung dauerhaft und würde auch bei allen ankommen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. "Ich glaube, die ist vom Tisch", sagte er über die Prämie. Er rate dazu, von dem Vorhaben abzulassen und die eingeplanten Steuerausfälle stattdessen in eine Einkommensteuerreform fließen zu lassen. Davon hätten alle Menschen mehr, sagte Söder. Vorgesehen war in den Plänen der Bundesregierung, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben. Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist unklar. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im schwarz-roten Koalitionsausschuss sein. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass dann auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte. Die Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen ist im Koalitionsvertrag vereinbart, konkrete Pläne liegen jedoch noch nicht vor. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), hat sich bei Reformplänen offen für eine Zusammenarbeit mit dem Bund gezeigt. "Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken", sagte er ebenfalls in der ARD. Dafür müsse die Bundesregierung aber beginnen, "mit einer Stimme" zu sprechen. "Ich kriege einen Vorschlag von Herrn Klingbeil, da gibt es einen Vorschlag von der CDU", kritisierte Özdemir. "Man muss die Situation der Kommunen betrachten", sagte Özdemir auf die Frage, wie eine Einkommensteuerreform gelingen solle, wenn die Länder nicht bereit seien, auf eigene Einnahmen zu verzichten. Aber breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, bräuchten eine Entlastung, sagte Özdemir. Er sprach von einer "ausgewogenen Lösung", die vernünftig gegenfinanziert werden müsse.