Datum11.05.2026 00:05

Quellewww.zeit.de

TLDRMinisterpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger in Sachsen-Anhalt. Er kritisiert, dass Leistungen oft ohne Gegenleistung bezogen werden, was er als unfair gegenüber Steuerzahlern empfindet. Schulze befürwortet die verstärkte Zumutbarkeit gemeinnütziger Arbeit für voll Erwerbsfähige, die derzeit untätig sind. Er sieht ungenutztes Potenzial bei Leistungsbeziehern angesichts tausender offener Stellen und will die bestehenden Ausreden für Arbeitsablehnung nicht länger tolerieren.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sachsen-Anhalts Regierungschef“. Lesen Sie jetzt „Ministerpräsident Schulze: mehr Druck auf Leistungsbezieher“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert einen stärkeren Druck auf Bürgergeldempfänger. "Es gibt zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Das sei unfair etwa gegenüber denen, die es finanzierten. "Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen. Wir müssen gemeinnützige Arbeit anbieten – und stärker dazu drängen." In Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen und viele, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Als Beispiel nannte er Jobs in der Erntezeit - die Helfer kämen aber meist aus Osteuropa. "Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?" Es gebe zu viele Ausreden, warum Arbeit nicht angenommen werde. "Die Rechtslage ändert sich, und ich werde das durchsetzen." © dpa-infocom, dpa:260510-930-62403/1