Datum11.05.2026 00:06

Quellewww.zeit.de

TLDRDer wegen Korruptionsverdachts gesuchte ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist nach dem Machtwechsel in Ungarn in die USA ausgereist. Ungarn, das ihm zuvor Asyl gewährt hatte, wird ihn nicht länger schützen. Polen hat ein Auslieferungsersuchen an die USA angekündigt und bittet um Auskunft zur Rechtsgrundlage der Ausreise und Einreise. Ziobro weist die Vorwürfe zurück und sieht sich politisch verfolgt.

InhaltNach dem Machtwechsel in Ungarn ist Zbigniew Ziobro in die USA ausgereist. In Polen wird der unter Korruptionsverdacht stehenden PiS-Politiker per Haftbefehl gesucht. Der wegen Korruptionsverdachts gesuchte ehemalige Justizminister Polens, Zbigniew Ziobro, ist aus dem Asyl in Ungarn in die USA ausgereist. Ziobro war im vergangenen Jahr nach Ungarn geflohen und hatte dort politisches Asyl erhalten. Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hatte angekündigt, dass sein Land Ziobro und seinen ehemaligen Stellvertreter Marcin Romanowski, der ebenfalls nach Ungarn geflohen war, nicht länger schützen werde. Gegen Ziobro ermittelt Polens Generalstaatsanwaltschaft wegen 26 Straftatbeständen. Dazu zählt unter anderem der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Dem 55 Jahre alten Ex-Minister drohten im Fall einer Verurteilung nach Angaben der Ermittler bis zu 25 Jahren Haft. Dass Ziobro die Ausreise möglich war, könnte das Verhältnis Polens zu Ungarn und zu den USA belasten. Man werde ein Auslieferungsersuchen für Ziobro an die USA stellen, teilte Polen mit. Zudem kündigte Polens Justizminister Waldemar Zurek an, beide Länder um Auskunft dazu bitten zu wollen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Ausreise aus Ungarn sowie die Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich gewesen sei. Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach dessen Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt.  Ziobro bezeichnete die Vorwürfe als "halsbrecherisch" und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt. Zu den Auslieferungsersuchen an die USA sagte er, er habe keine Angst vor einem Gerichtsverfahren. "Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht, wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu", sagte er. Ziobro und Romanowski gehören der rechtskonservativen Partei PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte.