Datum10.05.2026 20:38
Quellewww.zeit.de
TLDRCSU-Chef Markus Söder erklärt die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für gescheitert und schlägt stattdessen eine Einkommensteuerreform vor. Laut Söder seien die Kosten explodiert und die Wirtschaft nicht eingebunden gewesen. Länder befürchten hohe Kosten durch Steuerausfälle. Der Koalitionsausschuss wird über Alternativen beraten, wobei eine Einkommensteuerreform diskutiert werden könnte, die nach frühestens 2027 greifen würde.
InhaltCSU-Parteichef Markus Söder hat von dem Vorhaben der Entlastungsprämie abgeraten. Er schlug stattdessen eine Einkommensteuerreform zur Entlastung der Bürger vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert. Diese sei "vom Tisch", sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Fernsehen. Er rate dazu, von dem Vorhaben abzulassen und die eingeplanten Steuerausfälle stattdessen in eine Einkommensteuerreform fließen zu lassen. Davon hätten alle Menschen mehr, sagte Söder. Die steuer- und sozialabgabenfreie Prämie war von der Bundesregierung als Arbeitgeberzahlung geplant. Der Bundesrat hatte der Prämie am Freitag jedoch die Zustimmung verweigert. Rechtlich ist das Vorhaben damit noch nicht gescheitert. Die Bundesregierung kann den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einschalten, um eine Einigung zu erreichen. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen. Von den angesetzten Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro müssten Länder und Kommunen zwei Drittel tragen, sagte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Mit der früheren Erhöhung der Tabaksteuer habe der Bund nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen. Auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hatten den Entwurf kritisiert. Söder sieht als Gründe für das vorläufige Scheitern demnach, dass die Kosten für die Prämie in den vergangenen Tagen höher gestiegen seien als ursprünglich veranschlagt. Die 2,8 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen seien eine Vervierfachung der ursprünglichen Kosten. Zudem habe es Widerstand aus der Wirtschaft gegeben. Söder sagte, dass nach dem Vorschlag der Prämie von der SPD die Wirtschaft im Vorfeld nicht eingebunden worden sei. Am Dienstag soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses über andere Möglichkeiten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesprochen werden. Zum Thema Entlastungen sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm: "Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können". Aus der SPD hieß es, der Koalitionsausschuss biete die Möglichkeit, zu beraten, wie es weitergeht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa deuteten Äußerungen aus der Koalition im Vorhinein darauf hin, dass die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Eine entsprechende Steuerreform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Aktuell liegen dafür noch keine konkreten Pläne und Details vor. "Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den Mittelpunkt rücken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU). Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform sagte Söder, bei der Reichensteuer sei "ein bisschen Bewegung" möglich. Eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes lehnte er jedoch ab. Diese träfen auch Facharbeiter und den Mittelstand.