Datum10.05.2026 18:08

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der in Polen wegen Machtmissbrauchs strafrechtlich verfolgt wird, soll aus Ungarn in die USA geflohen sein. Dort hatte er zuvor politisches Asyl erhalten. Polen prüft eine Auslieferung. Ein Machtwechsel in Ungarn könnte die Grundlage für seinen Schutz entzogen haben. Seine Ausreise trotz eingezogenen Reisepasses ist unklar.

InhaltIn Polen wird wegen Machtmissbrauchs gegen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro ermittelt. Im Januar erhielt er politisches Asyl in Ungarn - doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Der in seiner Heimat Polen wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich mehreren Medien zufolge aus Ungarn in die USA abgesetzt. Der liberale polnische Sender TVN24 veröffentlichte ein Foto des Politikers am Newark Liberty International Airport in New York, das laut Sender von einem anderen Reisenden aufgenommen wurde. In Polen wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Das polnische Außenministerium reagierte bisher nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zum Aufenthaltsort von Ziobro und seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski. Beide hatten in Ungarn unter dem rechtsgerichteten vormaligen Regierungschef Viktor Orban Asyl erhalten, Ziobro im Januar. Inzwischen hat in Budapest ein Machtwechsel stattgefunden. Es ist unklar, wie es Ziobro gelang, in die USA zu reisen – Polen hatte zuvor erklärt, sein polnischer Reisepass sei eingezogen worden. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft erklärte im Onlinedienst X, ihr lägen "keine Daten vor, die die Ausreise des Verdächtigen aus dem Schengenraum bestätigen". Entsprechende Informationen würden "fortlaufend geprüft". Polens Justizminister Waldemar Zurek sagte dem Sender Polsat News, Warschau werde Ziobros Auslieferung beantragen, sollten sich die USA als sein Aufenthaltsort bestätigen. Ungarns abgelöster Ministerpräsident Orban, der 16 Jahre in Budapest regierte, hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht vor Strafverfolgung gewährt. Der neue Regierungschef Peter Magyar, seit Samstag im Amt, erklärte bereits nach dem Sieg seiner Tisza-Partei jüngst bei der Parlamentswahl, er wolle die Praxis beenden. "Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein", sagte Magyar Mitte April. Nach europäischem Recht gelten alle EU-Mitgliedstaaten untereinander als sichere Herkunftsländer, darum gibt es keinen Mechanismus für politisches Asyl zum Schutz für EU-Staatsangehörige. Davon gibt es jedoch Ausnahmen.