Datum15.10.2025 13:41

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert eine Aussetzung oder Lockerung des Zertifikatehandels zur Reduktion von CO2-Emissionen, um die Industrie vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen. SPD-Fraktionschef Jochen Ott warnt vor einer Deindustrialisierung und dem Verlust von Arbeitsplätzen, während die Industrie in NRW unter hohen Energiekosten leidet. Er schlägt einen "New Deal" zwischen Staat, Unternehmen und Gewerkschaften vor, um ökologische Investitionen und Beschäftigung zu sichern. Seit 20 Jahren sinken die Emissionen in Europa und Deutschland stetig.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Emissionen“. Lesen Sie jetzt „SPD-Landtagsfraktion für Begrenzung des Zertifikatehandels“. Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion plädiert für eine Aussetzung oder zumindest Lockerung des Zertifikatehandels zur Reduktion von CO2-Emissionen. "Die Chemie- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen steht enorm unter Druck", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf. Der europäische CO2-Zertifikatehandel in seiner derzeitigen Form drohe, "die Branchen in die Knie zu zwingen".  Die Wettbewerbsbedingungen seien "zutiefst ungerecht", besonders für die CO2-intensiven Betriebe, so der SPD-Oppositionsführer. Im Vergleich zu China, den USA und dem arabischen Raum habe die NRW-Industrie einen großen Kostennachteil. Der Grund liege in den Energiekosten, in Zöllen und vor allem in der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids, die es nur in Europa gebe. Es drohe eine Deindustrialisierung, obwohl NRW hocheffiziente, moderne Anlagen mit den weltweit höchsten Umwelt- und Arbeitsstandards habe. Der auferlegte Kurs führe zum Verlust der Industrie und von Arbeitsplätzen mit hohen sozialen Umweltstandards, sagte Ott. Bei der Industrie- und Klimapolitik müsse aber auch die Beschäftigung immer mitgedacht werden. Deshalb müsse der Zertifikatehandel entweder ausgesetzt werden, oder zusätzliche Zertifikate sollten an die CO2-intensive Industrie ausgeteilt werden. Bedingung müsste sein, dass die Unternehmen in den ökologischen Umbau investierten und gleichzeitig mit Standortsicherung die Beschäftigung garantierten. Ott plädierte für einen "New Deal" zwischen Staat, Unternehmen und Gewerkschaften. Die Nachhaltigkeit sei in den vergangenen Jahren zu einseitig auf das Ökologische bezogen worden. "Aber das Nachhaltigkeitsdreieck besteht eben aus Ökologie, sozialer Verantwortung und Wirtschaftlichkeit", sagte Ott. Seit der Einführung des europäischen Emissionshandels vor 20 Jahren ist der Ausstoß an Treibhausgasen der beteiligten Anlagen laut Umweltbundesamt (UBA) um rund die Hälfte gesunken. Europaweit sanken die Emissionen nach Daten der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt um 51 Prozent, in Deutschland um etwa 47 Prozent.  Neben dem europäischen gibt es in Deutschland auch einen nationalen Emissionshandel, beide Instrumente zusammen decken laut UBA rund 85 Prozent der deutschen Emissionen ab. © dpa-infocom, dpa:251015-930-165364/1