Datum10.05.2026 13:50

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Stadt Jena kündigt Strafanzeige gegen die Linksjugend Thüringen an. Dies geschieht aufgrund der Äußerungen der Jugendorganisation zum geplanten Bundeswehr-Musterungszentrum in der Goethe-Galerie. Bürgermeister Koppe sieht in den Ankündigungen von Stör- und Protestaktionen bis hin zu Sachbeschädigungen eine strafbare Aufforderung zu Straftaten, die über zulässige Kritik hinausgeht. Das Musterungszentrum, das bis zu 60 Musterungen täglich durchführen soll, wird auch vom BSW kritisiert.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Protest angekündigt“. Lesen Sie jetzt „Musterungszentrum: Jena kündigt Anzeige gegen Linksjugend an“. Die Stadt Jena hat nach Äußerungen der Linksjugend Thüringen zum geplanten Musterungszentrum der Bundeswehr in der Innenstadt Strafanzeige angekündigt. Wer öffentlich erkläre, einer staatlichen Einrichtung dauerhaft das Leben schwer zu machen und dabei Sachbeschädigungen offen einbeziehe, kündige Straftaten an, kritisierte Bürgermeister Benjamin Koppe (CDU).  Hintergrund ist die geplante Einrichtung eines Musterungszentrums der Bundeswehr in der Goethe-Galerie in Jena, das nach aktuellem Stand spätestens zum 1. Juli 2027 in Betrieb gehen soll. Der Linke-Jugendverband hatte die Entscheidung kritisch bewertet und den Standort als "fatales politisches Signal" bezeichnet. Wer auf diese Idee gekommen sei, müsse sich "auf zahlreiche Stör- und Protestaktionen bis hin zu regelmäßig eingeschmissenen Scheiben und Sachbeschädigungen einstellen", hieß es weiter.  Nach Einschätzung der Stadt geht das über zulässige politische Kritik hinaus und ist von der Staatsanwaltschaft rechtlich zu prüfen. Koppe betonte, dass politische Kritik und Protest an der Bundeswehr oder der Wehrpflicht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Öffentliche Aussagen, in denen gezielte Störungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen gegenüber einer staatlichen Einrichtung angekündigt würden, seien jedoch völlig inakzeptabel. In dem neuen Musterungszentrum sollen täglich bis zu 60 Musterungen durchgeführt werden. Vorgesehen sind den Angaben nach medizinische Untersuchungen, computergestützte Eignungstests sowie persönliche Beratungsgespräche. Dafür sollen rund 50 Arbeitsplätze entstehen. Kritik an dem geplanten Musterungszentrum kam auch vom BSW-Kreisverband Jena-Saale-Holzland sowie der BSW Jugend Thüringen. © dpa-infocom, dpa:260510-930-60754/2