Datum09.05.2026 17:39

Quellewww.zeit.de

TLDRNach der Ablehnung der 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat berät die Bundesregierung über Alternativen zur Abfederung der Energiekrise. Im Fokus stehen eine erhöhte Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer. CDU, SPD und Union suchen nach schnellen und unbürokratischen Lösungen, um Bürger und Unternehmen zu unterstützen. Die Ablehnung der Prämie sieht die CDU als Hürde für eine Steuerreform.

InhaltUnion und SPD sprechen nach dem Aus der Entlastungsprämie über andere Wege, wie der Energiekrise begegnet werden kann. Im Fokus stehen Pendlerpauschale und Stromsteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition suchen nach dem vorläufigen Aus für die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie nach neuen Wegen, um gestiegene Belastungen durch die Energiepreiskrise abzufedern. "Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können", sagte Merz. Am Dienstag beraten im Koalitionsausschuss die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen und anstehende Projekte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: "Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen." Zusammen müssten Lösungen gefunden werden - "mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften". Am Freitag hatte der Bundesrat die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugute kommt. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht in der Ablehnung der geplanten Prämie durch den Bundesrat eine "schwere Hypothek für die geplante Steuerreform". Bürger und Unternehmen bräuchten "nichts dringender als echte Entlastung", sagte er Bild. "Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden." Der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff hält eine Entlastungsprämie für Beschäftigte weiter für sinnvoll, aber nicht ausreichend. Er glaube weiter, dass dies eine gute Möglichkeit wäre, aber nicht die einzige, sagte Roloff im Deutschlandfunk. Über weitere Maßnahmen zur Entlastung der Menschen angesichts der hohen Energiepreise müsse man sprechen, die geplante Prämie könne hier Teil einer Paketlösung sein. Als mögliche weitere Schritte zur Entlastung nannte Roloff eine erhöhte Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte eine rasche Senkung der Stromsteuer, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ein solcher Schritt wäre "einfach, unbürokratisch und schnell" umzusetzen und würde Familien gerecht unterstützen".