Datum09.05.2026 17:34

Quellewww.zeit.de

TLDRPatientenschützer und die Linke kritisieren Gesundheitsministerin Warkens Pflegepläne. Sie werfen ihr vor, bei den Schwächsten zu kürzen und bagatellisieren die Hilfsbedürftigkeit von Kindern. Kritisiert wird die Aussage, Kinder trügen zur Finanzierungslücke bei. Die Stiftung Patientenschutz fordert die Rückzahlung von Corona-Hilfen und die Finanzierung von Leistungen aus Steuermitteln. Die Linke fordert eine Pflegevollversicherung und zweifelt an der Wirkung geplanter Belastungen für Besserverdienende.

InhaltDie Stiftung Patientenschutz stellt sich gegen Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin in der Pflege. Sie wolle "bei den Schwächsten kürzen", kritisiert die Linke. Patientenschützer und die Linkspartei haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach ihren Reformankündigungen für die Pflegeversicherung kritisiert. Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Warken vor, mit ihren Aussagen zur Finanzierung der Pflegeversicherung ein falsches Bild zu zeichnen. Die Aussage, dass pflegebedürftige Kinder eine Mitverantwortung für das Defizit trügen, nannte Brysch "Volksverdummung". Kinder und Jugendliche machten nur rund zwei Prozent der mehr als sechs Millionen Pflegebedürftigen aus. Warken dürfe die Hilfsbedürftigkeit von Kindern "keinesfalls" bagatellisieren. Zugleich machte Brysch den Bund für die Finanzlage mitverantwortlich. So würden Ausgaben der Pflegekassen zur Unterstützung des Bundes in der Corona-Pandemie nicht zurückgezahlt. Zudem verlangte er, Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu finanzieren. Zusammen würde das die Pflegeversicherung nach seinen Angaben sofort um neun Milliarden Euro entlasten. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, Warken wolle "bei den Schwächsten kürzen", statt die aus seiner Sicht nötigen grundlegenden Reformen anzugehen. Er forderte den Umbau zu einer Pflegevollversicherung, die das Pflegerisiko vollständig abdecke und in die alle einzahlten. Zudem rechne er damit, dass die von Warken angekündigte stärkere Belastung von Besserverdienenden lediglich "kosmetisch" ausfallen werde. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.