Bundestags-Bauprojekt »Luisenblock Ost«: Klöckner und Nouripour wollen Erweiterung des Bundestags stoppen

Datum09.05.2026 16:17

Quellewww.zeit.de

TLDRBundestagspräsidentin Klöckner und Vizepräsident Nouripour wollen das Bauprojekt "Luisenblock Ost" stoppen, um 600 Millionen Euro einzusparen. Dies betrifft die geplante Erweiterung des Bundestags mit neuen Bürogebäuden am Spreeufer. Sie begründen dies mit der angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit, unnötige Ausgaben zu vermeiden. Eine Entscheidung der Bau- und Raumkommission wird Ende Mai erwartet.

InhaltWegen der knappen Kasse des Bundes soll mitten im Regierungsviertel ein Bauprojekt gestoppt werden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will so Millionen sparen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen durch den Stopp eines Bauprojekts 600 Millionen Euro einsparen. Es geht um die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer brachliegenden Fläche am Schiffbauerdamm am Spreeufer. Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen entsprechenden Bericht des Spiegel. Über die Empfehlung der beiden Politiker die Baukosten einzusparen, solle Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden. Dieser Kommission sitzt Nouripour vor. Dieser habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert. Klöckner sagte dem Spiegel, gerade bei knappen Kassen dürfte man "keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen". Wenn Hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, zu sparen. Nouripour sagte: "Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten." Aus dem Bundeshaushalt erhielt der Bundestag 2025 rund 1,25 Milliarden Euro. Somit entsprächen die Einsparungen etwa dem Budget eines halben Jahres. Das Bauprojekt "Luisenblock Ost" besteht aus zwei Teilen. Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Aus Teil zwei, bei dem weitere Bundestagsräumlichkeiten aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin geplant sind, soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour aber zurückziehen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.