Datum09.05.2026 13:20

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Pflegeversicherung steht vor einem Defizit von 22,5 Milliarden Euro. Patientenschützer Eugen Brysch kritisiert die Bundesregierung und fordert Steuerzuschüsse für Rentenleistungen und Ausbildungskosten. Er wirft dem Bund vor, Corona-Ausgaben nicht zurückzuzahlen. Der PKV-Verband sieht das Problem in der liberalisierten Pflegegradeinstufung seit 2017 und fordert eine Leistungseinschränkung. Brysch kontert, dass Gesundheitsministerin Warken pflegebedürftige Kinder zu Unrecht für das Defizit verantwortlich mache.

Inhalt22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren. Patientenschützer Eugen Brysch macht die Bundesregierung für die Misere mitverantwortlich - und attackiert die Gesundheitsministerin. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur finanziellen Krise der Pflegeversicherung kritisiert. "Die Bundesregierung selbst befeuert die Finanzkrise der Pflegeversicherung", sagte Brysch der Nachrichtenagentur dpa. Warken hatte in der "Rheinischen Post" von einer drohenden Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren gesprochen. Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Reform vorlegen, um die Finanznot der Pflegekassen zu lindern. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte die Reformankündigung. Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung sei nicht mehr zu leugnen. Brysch warf dem Bund vor, Ausgaben der Pflegekassen aus der Corona-Zeit nicht zurück zu zahlen. Darum gibt es bereits seit längerem Streit. Der Bund hatte die Pflegekassen während der Pandemie zu Coronahilfen in Milliardenhöhe verpflichtet. Brysch drängte auf eine Rückzahlung und forderte außerdem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. "Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um 9 Milliarden Euro entlasten". PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sieht hingegen die Reform der Pflegegrade von 2017 als Problem. Er sagte: "Die Ausgaben dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017 hat dies unmöglich gemacht. Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen." Patientenschützer Brysch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich mache. Warken hatte von einer Verdoppelung der Anspruchsberechtigten seit der Reform gesprochen und dabei explizit viele Kinder und Jugendliche mit der psychischen Krankheit ADHS genannt. Brysch warf ihr "Volksverdummung" vor, da nur zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dem entsprechenden Alter seien. "Keinesfalls darf Warken die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren", warnte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz. Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch ​die Bundesregierung: Das ⁠Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits ​verabschiedet, ​im Sommer will das Bündnis zudem die Rentenreform angehen. Lesen Sie hier, was die geplanten Änderungen für Versicherte bedeuten.