Datum09.05.2026 08:06

Quellewww.zeit.de

TLDREine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten fordert den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Sie kritisieren die starke Abhängigkeit von den USA und der NATO, die sie als "gefährliches Glücksspiel" bezeichnet. Notwendig seien eigene Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe, um im Ernstfall unabhängig handeln zu können. Kritisiert wird die bisher mangelnde Entschlossenheit der EU-Staaten, auch angesichts erheblicher Einsparpotenziale bei gemeinsamer Beschaffung.

InhaltEine parteiübergreifende Gruppe kritisiert die EU-Verteidigungspolitik. Die Abgeordneten, darunter auch deutsche Politiker, warnen vor einem "gefährlichen Glücksspiel". Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten hat zum Europatag am heutigen Samstag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt. "Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel", heißt es in einer Erklärung, die unter anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) unterzeichneten. Es brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die US-dominierte Nato ermöglichten. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe. Die Politikerinnen und Politiker kritisierten den bisherigen Kurs der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text. So blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen. Das politisch heikle Thema nukleare Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird. Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. "Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat", fügte er hinzu. Sieper gehört dem Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren EU-Staaten. Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU.