Datum09.05.2026 01:26

Quellewww.zeit.de

TLDRDer CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) lehnt die Einschränkung von Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger ab. CDA-Chef Radtke betont, dass Kranke unabhängig von ihrem Status Hilfe benötigen. Zuvor hatte ein CDU-Politiker die Kürzung für Nicht-Erwerbstätige vorgeschlagen, was die CDA als rote Linie betrachtet. Die Union fordert eine Finanzierung der Kosten von zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, wofür Finanzminister Klingbeil (SPD) keinen Spielraum sieht. Ab 2026 wird das Bürgergeld eine Grundsicherung für Arbeitssuchende mit strengeren Sanktionen.

InhaltEin CDU-Politiker hat vorgeschlagen, die Gesundheitsleistungen einiger Bürgergeldempfänger einzuschränken. Der Arbeitnehmerflügel der Partei sieht darin eine rote Linie. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) lehnt Forderungen aus der eigenen Partei nach Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger ab. "Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem Handelsblatt. Für die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft sei dies eine rote Linie. "An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt." In der Debatte über die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern hatte der CDU-Finanzexperte Yannick Bury vorgeschlagen, die Versorgung für jene einzuschränken, die vor dem Leistungsbezug nicht gearbeitet haben. Der CDU-Politiker verwies im Magazin Focus auf die frühere Sozialhilfe: "Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen. Auch über einen solchen Ansatz sollten wir diskutieren, um die Ausgaben selbst gesenkt zu bekommen." Die rund zwölf Milliarden Euro an Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger werden derzeit von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, also von Versicherten und Arbeitgebern. Die Union fordert, diese Ausgaben künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dafür sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt keinen Spielraum. Radtke verlangte wiederum, Klingbeil müsse zu der Finanzierung einen Vorschlag machen. Ab 1. Juli 2026 wird aus dem bisherigen Bürgergeld eine Grundsicherung für Arbeitssuchende mit strengeren Sanktionen für Leistungsbezieher, die Auflagen nicht einhalten.