Datum08.05.2026 18:34

Quellewww.zeit.de

TLDRBrandenburg lehnte im Bundesrat eine steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab. Ministerpräsident Woidke begründete dies mit der Belastung der Unternehmen und dem Wunsch nach gezielterer Entlastung. Die Länder kritisierten die Kostenverteilung der Prämie, da Länder und Kommunen den Großteil der Steuerausfälle tragen müssten. Aktuell ist unklar, ob es Nachverhandlungen geben wird.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Steuerfreie Prämie“. Lesen Sie jetzt „Brandenburg lehnt Entlastungsprämie im Bundesrat ab“. Die rot-schwarze Brandenburger Koalition hat die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer im Bundesrat abgelehnt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte: "Die Betriebe in Brandenburg stehen bereits massiv unter Druck und kaum einer kann diese Prämie zahlen. Wir sind als Länder bereit, an einer Entlastung mitzuwirken, aber das muss an der richtigen Stelle passieren." Der Bundesrat hatte die Maßnahme zur Abfederung der drastisch gestiegenen Energiepreise wegen des Iran-Kriegs vorerst gestoppt. Für die Prämie stimmten in der Länderkammer nur Hamburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland. Fünf Länder sagten Nein, sieben Länder enthielten sich. Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen wird, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, ist bisher offen. Die Bundesregierung hatte die Prämie im April beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis 30. Juni 2027 zahlen können. Die Länder stören sich an der Kostenverteilung der Steuerentlastung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden, hieß es. Das Gesetz sei im Bundestagsverfahren erweitert worden, sodass die Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen deutlich höher ausfallen, erklärte die Staatskanzlei. Auch das sei auf Ablehnung einer Mehrheit der Länder gestoßen. Die Landeschefin der Jungen Union, Laura Strohschneider, sagte, statt einmaliger Prämien seien dauerhaft spürbare Verbesserungen nötig. © dpa-infocom, dpa:260508-930-55003/1