Datum08.05.2026 17:14

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Bundesrat stoppte die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie, was die Regierung vor Herausforderungen stellt. Deutschland gedachte des Kriegsendes am 8. Mai, wobei die Debatte über einen gesetzlichen Feiertag neu entfacht wurde. Ein Gerichtsurteil bestätigte die rechtmäßige Berichterstattung des SPIEGEL über die Vorwürfe gegen Christian Ulmen wegen mutmaßlicher digitaler Gewalt und körperlicher Übergriffe gegen Collien Fernandes. Bayern plant die Einführung von Regionalhymnen bei Schulabschlussfeiern. Billie Eilish setzt sich weiterhin für Tierwohl ein.

InhaltAm "Tag der Befreiung" erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend. Die drei Fragezeichen heute: So etwas passiert nur sehr selten: Der Bundesrat sorgt für Schlagzeilen! Die schwarz-rot dominierte Länderkammer hat die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Vormittag im Bundesrat überraschend nicht die notwendige Mehrheit. Viele Unternehmen dürfte das freuen, viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden sich ärgern. Besonders bitter ist dieses Abstimmungsergebnis aber für das Krisenmanagement der Regierung (mehr dazu hier ). Die Entlastungsprämie für die Geldbeutel der Deutschen wird zur Belastungsprobe für den Bundeskanzler. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fasst die Lage so zusammen: "Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen." Wie es jetzt weitergeht? Andreas Niesmann aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro meint: "Damit ist die Entlastungsprämie erledigt. Dass ein Vermittlungsausschuss, den die Bundesregierung theoretisch anrufen könnte, einen Kompromiss von 700 Euro vorschlägt, dürfte unwahrscheinlich sein." Und auch der seit einer Woche geltende Tankrabatt droht zu floppen . Die Preise für Benzin und Diesel sind weiterhin hoch. "Zumindest politisch funktioniert die zwischenzeitliche Senkung der Energiesteuer damit bislang nicht wie erhofft", analysiert SPIEGEL-Wirtschaftsredakteur Alexander Preker. Heute vor 81 Jahren lag Deutschland in Schutt und Asche, die Wehrmacht kapitulierte, Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach später vom 8. Mai als "Tag der Befreiung". Und weiter: "Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft." Mehr als 40 Jahre nach Weizsäckers historischer Rede und mehr als acht Jahrzehnte nach Kriegsende darf man sich fragen, warum der 8. Mai hierzulande nicht schon längst ein gesetzlicher Feiertag ist. Die Historikerin Hedwig Richter wäre dafür . "Der 8. Mai ist der beste Nationalfeiertag, den wir nie hatten." Er sollte in ganz Europa gefeiert werden, findet Richter. Ihr widerspricht Magnus Brechtken, der stellvertretende Leiter des Instituts für Zeitgeschichte in München. Er fände es sinnvoller, für das Erinnern an die deutsche Nazivergangenheit einen Tag zu wählen, der "die Fähigkeit zur historischen Selbstreflexion" aufzeige. Etwa den 23. Mai, die Begründung des Grundgesetzes. Zur sofortigen Selbstreflexion lädt ein neues interaktives SPIEGEL-Recherche-Tool ein . Mit ihm lassen sich die Mitgliedskarten der NSDAP, die das US-Nationalarchiv Ende Februar online gestellt hat, durchsuchen. Meinen eigenen Großvater habe ich darin übrigens gefunden. Ein schmerzvoller Moment. Mehr als zehn Millionen Deutsche waren einst in der NSDAP, die meisten verschwiegen es ein Leben lang. SPIEGEL-Autorin Susanne Beyer, die die Geheimnisse ihrer eigenen Familiengeschichte in dem Buch "Kornblumenblau" aufgearbeitet hat, begrüßt die durchsuchbare Karteikartensammlung: "Nun können wir endlich die entscheidende Lücke schließen, die in der deutschen Erinnerungskultur immer noch klafft." Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Mann Christian Ulmen, sie "virtuell vergewaltigt" zu haben. Der SPIEGEL enthüllte den Fall, Ulmen ging dagegen vor. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden: Über die Vorwürfe zu berichten, war rechtmäßig und angemessen. Insbesondere durften die enthüllten Vorwürfe gegen Christian Ulmen durch den SPIEGEL so öffentlich gemacht werden, wie in dem Artikel vom 19. März: Es geht dabei um den Verdacht digitaler Gewalt und körperlicher Übergriffe. (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Recherche zum Fall . ) Demnach soll Ulmen in sozialen Medien täuschend echt aussehende Fakeprofile von Fernandes erstellt und darüber Hunderte Männer kontaktiert haben. Über die Accounts soll er sich als Fernandes ausgegeben und mit Usern Chats und Gespräche mit sexuellen Inhalten geführt haben; er soll erotische Bilder und Videos verschickt haben, die den Eindruck erweckten, es handele sich um Aufnahmen von Fernandes. Der bislang allenfalls erweckte Verdacht, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet, kann nun – gerichtlich abgesegnet – vorerst offensiv berichtet werden. Genauso wie der Verdacht der körperlichen Übergriffe. Lediglich in einem Nebenpunkt zu prozessualen Details eines Ermittlungsverfahrens gegen Ulmen in Spanien verfügte das Gericht eine Unterlassung. Das bedeutet, dass der SPIEGEL die entsprechende Passage im Artikel leicht verändern muss. Abgesehen davon hatte Christian Ulmen vor dem Landgericht keinen Erfolg. Seine Anwälte kündigten an, Beschwerde einzulegen und vor das Hamburger Oberlandesgericht zu ziehen. Sollte es so kommen, wird der SPIEGEL seine Berichterstattung auch dort verteidigen. In Bayerns weiterführenden Schulen sollen künftig bei Abschlussfeiern mindestens zwei Hymnen gespielt werden, darunter die Bayernhymne. Es sei zu begrüßen, meint mein Kollege Ralf Neukirch, "dass Söder das Regionale stärken will, die Liebe zu Kultur und Natur der heimischen Region". Nur: Wenn alle Bundesländer dem bayerischen Beispiel folgten, müsste geklärt werden, was man in Hessen, der Pfalz oder Bindestrich-Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg für Regionalhymnen singen könnte. Keine leichte Aufgabe. Es sei einem Gemeinschaftsschüler in Tübingen nicht zuzumuten, vor der Zeugnisverleihung das "Badnerlied" zu hören, meint Ralf zu Recht (als geborene Tübingerin kann ich das zufällig gut beurteilen). Umgekehrt sollte man keine Freiburger Gymnasiastin nötigen, die Liedzeile zu singen: "Das schöne Schwaben ist mein Heimatland." Was also wäre die Lösung? Den "die Grenzen sprengenden, völkerverbindenden" Vorschlag von Ralf Neukirch finden Sie hier . (Der Kolumnist ist übrigens überzeugter Kölner.) Tierliebe geht nicht durch den Magen: Die US-Musikerin Billie Eilish hat noch nie eine Diskussion gescheut und sich oft für Klimaschutz, Tierwohl und Menschenrechte eingesetzt. Diesem Image bleibt sie treu. In einer Instagram-Story teilte sie nun eine Reihe von drastischen Clips aus Schlachthöfen. "Bleibt ruhig sauer auf mich", schrieb Eilish dazu. Zuvor hatte sie in einem Interview mit der "Elle" Klartext gesprochen: "Fleisch zu essen ist grundsätzlich falsch." Für sie sei ganz klar: "Zwei Dinge lassen sich nicht miteinander vereinbaren: ›Ich liebe alle Tiere so sehr und ich esse Fleisch.‹ Tut mir leid – man kann Fleisch essen, nur zu, man kann Tiere lieben, aber man kann nicht beides." Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel. Für den Herbst ist ein Buch der österreichischen Autorin Marlene Streeruwitz angekündigt. Es trägt den interessanten Titel "Warum Männer nicht lieben können dürfen". Darin versucht die Autorin herauszuarbeiten, warum sich Mädchen anders entwickeln als Jungen und welche Verhaltensweisen aus frühkindlichen Erfahrungen übertragen werden. Für mich als Jungsmutter eine total spannende Frage. Als Vorgeschmack auf das Buch – und auf den bevorstehenden Muttertag am Sonntag – empfehle ich das Interview von SPIEGEL-Kollege Wolfgang Höbel, das er mit Marlene Streeruwitz in Wien geführt hat . Darin geht es auch um die Frage, warum Frauen nicht romantisch sind, Männer aber schon. Streeruwitz beklagt ein "Auseinandergleiten und ein Einanderverlieren" der Geschlechter, da heutzutage "jeder und jede ein kleiner Staat für sich" sei. Vielleicht kann man den heutigen Nicht-Nationalfeiertag dazu nutzen, ein gemeinsames Feierabendbier zu trinken. Oder ein Spaghetti-Eis zu teilen. Das Rezept dazu gibt es hier .Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. HerzlichIhre Anna Clauß, Autorin der Chefredaktion