Datum08.05.2026 16:44
Quellewww.spiegel.de
TLDRDer Supreme Court von Virginia hat ein Referendum zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen gekippt, das den Demokraten bei den Midterms zugutekommen sollte. Das Gericht bemängelt formale Fehler bei der Genehmigung des Referendums durch das Parlament. Da die Wähler die Vorlage mit knapper Mehrheit angenommen hatten, ist das Ergebnis nun ungültig. Dies schmälert die Chancen der Demokraten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen und somit Präsident Trumps Politik zu blockieren. Das Urteil reiht sich ein in die kontroverse Praxis des "Gerrymandering".
InhaltDie Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Virginia ist nichtig. Das Urteil schmälert die Chancen der Demokraten auf einen Sieg im Repräsentantenhaus bei den Midterms. Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat ein Refernedum für einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise in dem Bundesstaat gekippt. Das Gericht urteilte, dass das von den Demokraten dominierte Parlament des Bundesstaates bei der Genehmigung des Referendums vor dessen Vorlage an die Wähler nicht ordnungsgemäß vorgegangen sei. Die Wähler hatten die Änderung am 21. April mit knapper Mehrheit angenommen, doch das Urteil des Gerichts macht das Ergebnis dieser Abstimmung bedeutungslos. Durch den neuen Zuschnitt hätten bei den Midtermwahlen im November vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten fallen können. Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu übernehmen. Dann könnten die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten. Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung. Turnusgemäß wäre dies 2030. In Kürze mehr bei SPIEGEL.de