Datum07.05.2026 18:05

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Italien Sozialleistungen nicht an eine Zehnjahres-Aufenthaltsfrist knüpfen darf. Eine entsprechende italienische Regelung wurde als diskriminierend eingestuft. Konkret ging es um das Mindesteinkommen, das einem Mann mit subsidiärem Schutz entzogen und zur Rückzahlung gefordert wurde, da er die Frist nicht erfüllte. Der EuGH erklärte, diese Ungleichbehandlung sei nicht rechtfertigbar. Das italienische Gericht ist nun an diese Entscheidung gebunden. Deutschland hat eine andere Rechtslage ohne eine solche Zehnjahresfrist für Ausländer.

InhaltDie Behörden haben in Italien einem Mann Sozialleistungen entzogen, weil er nicht mindestens zehn Jahre im Land gelebt hatte. Sie forderten eine Rückzahlung, er klagte. Nun gibt es eine richterliche Entscheidung. EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass der Bezieher mindestens zehn Jahre im Land gewohnt hat. Eine entsprechende Regelung gibt es in Italien. Nun entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)  in Luxemburg, dass diese diskriminierend ist. Im konkreten Fall ging es um das sogenannte Mindesteinkommen, also um Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. Ein Ausländer, der in Italien subsidiären Schutz bekommen hatte, bezog diese Leistung zunächst. Dann strichen die italienischen Behörden die Zuwendung und verlangten eine Rückzahlung. Die Begründung: Der Mann hatte nicht mindestens zehn Jahre und davon die letzten beiden ununterbrochen in Italien gelebt. Der Betroffene klagte in Italien gegen die Rückzahlungsforderung. Das dortige Gericht befragte den EuGH. Dieser erklärte, dass sich die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen lasse. Nun muss das Gericht in Italien in diesem Fall entscheiden – ist dabei allerdings an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. In Deutschland ist die Lage anders. Hier können Ausländer zwar unter bestimmten, strengen Voraussetzungen Bürgergeld beziehen, es gibt aber keine Zehnjahresfrist. Lesen Sie auch: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Karriere als Mussolini-Fan begonnen. Ihre Innenpolitik ist nationalistisch und ausgrenzend. Doch im Ausland gibt sie sich moderat – bislang. Was will sie wirklich ?