Datum07.05.2026 16:18

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Bundesinnenministerium plant, dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsbefugnisse zu gewähren, um der zunehmenden russischen Spionage und Sabotage entgegenzuwirken. Ein Gesetzentwurf sieht vor, heimliche Zugriffe auf Computer und Handys sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen. Auch der Bundesnachrichtendienst soll zusätzliche Kompetenzen erhalten.

InhaltDas Bundesinnenministerium will laut einem Bericht die Kompetenzen der Verfassungsschützer deutlich erweitern. Diese sollen etwa heimlich auf Handydaten zugreifen dürfen. Angesichts der wachsenden Gefahr durch russische Spionage und Sabotage will die Bundesregierung einem Bericht zufolge dem Verfassungsschutz deutlich weitergehende Befugnisse einräumen. Nach Informationen des Spiegel arbeitet das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium an einem Gesetzentwurf, der es dem  Verfassungsschutz erlauben soll, heimlich auf Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen zuzugreifen und diese mittels Onlinedurchsuchungen auszuwerten. Die Vorlage soll dem Bericht zufolge in Kürze präsentiert werden. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz demnach künftig auch künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um in umfangreichen Datenbeständen relevante Hinweise schneller zu identifizieren. Ebenso ist vorgesehen, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll im Zuge der Reform zusätzliche Kompetenzen erhalten. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.