Datum07.05.2026 14:30

Quellewww.zeit.de

TLDRDer AfD-Politiker Petr Bystron wurde vom Vorwurf der Verbreitung des Hitlergrußes freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, eine Fotomontage geteilt zu haben, die Personen mit erhobenem Arm zeigte. Das Gericht befand zwar, dass die Darstellung geschmacklos sei, aber nicht strafbar im Sinne der Anklage. Auslöser war eine Collage von 2022 im Zusammenhang mit der Entlassung des ukrainischen Botschafters.

InhaltPetr Bystron wurde vorgeworfen, in einer Fotomontage den Hitlergruß verbreitet zu haben. Ein Gericht sprach ihn frei, kritisierte jedoch sein Verhalten. Das Landgericht München hat ein zuvor ergangenes Urteil gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen der Verbreitung einer umstrittenen Fotomontage aufgehoben. In der Urteilsbegründung stellte die Vorsitzende Richterin klar: Ob etwas am Ende strafbar sei, sei das eine. "Geschmacklos ist es dennoch", sagte sie. Dem Europaabgeordneten wurde vorgeworfen, auf der Plattform X, den verbotenen Hitlergruß in der Fotomontage verwendet zu haben. Das Gericht sprach ihn jedoch frei. Auslöser des Verfahrens war eine Collage, die Bystron im Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Entlassung des damaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk geteilt hatte. Dazu schrieb er: "Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!" Auf der Collage waren unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bettina Wulff, die Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte deshalb, damit habe Bystron den verbotenen Hitlergruß verwendet: Es sei von Bystron und seinem Team so "hingedreht" worden, dass es so aussehe, als würden die betreffenden Personen den Hitlergruß zeigen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.