Datum07.05.2026 12:24

Quellewww.zeit.de

TLDRSchleswig-Holstein plant einen zweiten Nachtragshaushalt, um Beamtenbesoldung und Bildung zu stärken. Rund 332 Millionen Euro fließen in höhere Beamtengehälter aufgrund möglicher verfassungswidriger Regelungen. Zudem werden 254 neue Lehrerstellen geschaffen und der Ausbau von Ganztagsschulen mit 280 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gefördert. Trotz steigender Ausgaben sinken die Finanzbedarfe des Landeshaushalts aufgrund von Minderausgaben und Mehreinnahmen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Finanzielle Voraussetzungen“. Lesen Sie jetzt „Land will Mittel für Bildung und Beamte aufstocken“. Schleswig-Holsteins Landtag berät über den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit will die schwarz-grüne Landesregierung unter anderem die finanziellen Voraussetzungen für eine verfassungsgemäße Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie Investitionen in die Bildung schaffen. So werde etwa für Mehrausgaben nach dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder der entsprechende Ansatz um rund 332 Millionen Euro erhöht, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). "Einen großen Teil davon decken wir aus Rücklagen." Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamte teils jahrelang zu schlecht bezahlt hatte. Die entsprechenden Regelungen im Berliner Besoldungsrecht waren von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Land Berlin muss bis Ende März 2027 eine Neuregelung schaffen. Auch für andere Bundesländer könnte das Urteil Folgen haben - darunter Schleswig-Holstein, denn auch die Besoldung des nördlichsten Bundeslandes wird überprüft. Zudem werden zum Schuljahr 2026/27 insgesamt 254 neue Lehrerstellen geschaffen. Dafür entstehen nach Angaben des Finanzministeriums zusätzliche Personalausgaben von rund 5 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 13 Millionen Euro jährlich ab 2027. "Besonders wichtig ist uns auch der Ausbau des Ganztags", führte Schneider aus. So habe sich die schwarz-grüne Landesregierung gegenüber den Kommunen verpflichtet, 85 Prozent der erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Die Finanzministerin erklärte: "Dafür stellen wir aus dem Landesanteil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität 280 Millionen Euro bereit."  Nach Prüfung der Anträge habe sich zudem ein zusätzlicher Bedarf von rund 250 Millionen Euro ergeben. Diese Mittel würden zunächst aus dem Sondervermögen Impuls vorfinanziert - in dem Topf liegen den Angaben nach derzeit rund 818 Millionen Euro. Überdies würden für erste kommunale Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rund 279 Millionen Euro veranschlagt. Trotz aller Ausgaben sinken die Finanzbedarfe auf 191,8 Millionen Euro. Dies liege an Minderbedarfen und Mehreinnahmen, hieß es vom Ministerium. Finanzministerin Schneider betonte in ihrer Rede: "Wir haben weiterhin einen nicht unerheblichen Handlungsbedarf im laufenden Haushalt. Und wir werden ihn verantwortlich lösen." © dpa-infocom, dpa:260507-930-46973/1