Datum07.05.2026 08:35

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas sorgte mit der Aussage "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" für Aufregung. Sie verwies auf Fachkräftemangel. Die Union kritisiert Bas scharf und wirft ihr vor, Anreize für irreguläre Zuwanderung zu bieten sowie Probleme mit Zuwanderern aus EU-Staaten, die Sozialhilfe beziehen. Auch aus der SPD kommt Kritik, da die Aussage als weltfremd und nicht repräsentativ für lokale Erfahrungen gilt.

InhaltKeine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem? Mit ihrer Äußerung hat SPD-Chefin Bärbel Bas für Aufregung gesorgt. Nun erntet die Ministerin Kritik aus der Union. Die Spannungen zwischen Union und SPD nehmen vorerst nicht ab. Nun sorgt eine Aussage von Sozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas über den Zusammenhang von Migration und Sozialsystem für Kritik beim Koalitionspartner. In der Regierungsbefragung im Bundestag hatte Bas auf eine entsprechende Bemerkung aus den Reihen der AfD entgegnet: "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein." Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Die Unternehmen bräuchten jeden, der hier sei und arbeiten könne. Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas. "Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Zudem gebe es "zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen". Das sei ein Problem, "das wir dringend lösen müssen". Kritik erhält Bas auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal "The Pioneer" zu den Worten der Ministerin: "Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen."